Rund eine Woche hat sich die schwarz-rote Koalition über Entlastungen für private Stromkunden gestritten. Am Ende eines langen Koalitionsausschuss ist man sich einig: Für weitere Entlastungen ist vorerst kein Geld da. Anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart bleibt es dabei, dass die Stromsteuer nicht für alle, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land-… Weiterlesen »
Nach tagelanger Debatte sind weitere Stromsteuer-Senkungen in Deutschland zunächst vom Tisch. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss brachte keinen Durchbruch. Bis neues Geld da sei, könne es keine Vergünstigungen für private Haushalte geben. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, die Stromsteuer auch für Privatleute zu senken. Trotz massiven Drängens von Politikern und Verbänden in den… Weiterlesen »
Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, posieren stolz neben einem Modell des F-35-Kampfjets für die Kameras. Vorher sind sie mit einem Militärfahrzeug durch das neue Rüstungswerk des Unternehmens in Weeze gefahren, das Rheinmetall diese Woche der Öffentlichkeit vorgestellte. Papperger sitzt selbst am Steuer. Hier werden künftig Rumpfmittelteile für die US-amerikanischen Kampfjets hergestellt.… Weiterlesen »
Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koalitionsausschuss landen. Entgegen anderslautender Forderungen aus den Regierungsfraktionen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die umstrittene Entscheidung verteidigt, die Stromsteuer doch nicht für alle zu senken.… Weiterlesen »
Donald Trump hält Einzug im voll besetzten Saal im Weißen Haus. Hinter dem Rednerpult haben sich Menschen mit Bauerarbeiterhelmen und Cowboyhüten aufgestellt, in Arbeitsschürzen, Ranger- und Pilotenuniformen. Die Botschaft des Präsidenten: Jeder Amerikaner, jede Amerikanerin wird von seinem „Big Beautiful Bill“ profitieren – dem milliardenschweren Gesetzespaket, mit dem Trump seine Wahlversprechen einlösen will. „Wir werden… Weiterlesen »
Per Dekret wollte US-Präsident Trump das Geburtsrecht beschneiden. Doch mehrere Gerichte stoppten ihn. Nun hat der Supreme Court entschieden, dass sie das so wohl nicht durften. Das Urteil könnte Trumps Macht erweitern. US-Präsident Donald Trump hat im Streit über das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied,… Weiterlesen »
In der ungarischen Hauptstadt Budapest soll die Pride-Parade tatsächlich heute stattfinden – und es soll die größte Budapest Pride werden, die es jemals gab. Ab dem Mittag werden Zehntausende Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. Nach dem Pride-Paraden-Verbotsgesetz des ungarischen Parlaments stand die Veranstaltung lange auf der Kippe. Aber die LGBTQ-Community hat einen Weg gefunden, Viktor… Weiterlesen »
Ein brutaler Angriff auf Wahlkampfhelfer der SPD in Berlin machte im Dezember bundesweit Schlagzeilen. Nun sind vier mutmaßliche Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden. Gut ein halbes Jahr nach einer Attacke auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin sind am Donnerstag vier mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen… Weiterlesen »
„Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren“ – so haben es Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch die Entscheidungen der vergangenen Wochen sprechen eine andere Sprache: Mit dem Digitalministerium wurde die Zahl der Ministerien weiter erhöht, und… Weiterlesen »
In wenigen Tagen beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das Programm ist auf das wichtigste Mitglied zugeschnitten: den US-Präsidenten. Kurzer Gipfel, kurze Erklärung, Empfang beim König und wenn möglich noch eine Runde Golf. So soll Donald Trump der Besuch in Europa schmackhaft gemacht werden. Bislang hat er fest zugesagt. Das bestätigte NATO-Chef Mark Rutte in… Weiterlesen »