Schlagwort-Archive: AfD

Sachsen-Anhalt: Wie realistisch sind die Rundfunk-Pläne der AfD?

„Als erste Amtshandlung“ möchte die AfD in Sachsen-Anhalt „die Rundfunkstaatsverträge“ kündigen, den Rundfunkbeitrag abschaffen und einen sogenannten „Grundfunk“ einführen. Mit den „Rundfunkstaatsverträgen“ meint die AfD die Staatsverträge, mit denen die Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen haben, also ARD, ZDF und Deutschlandradio. In Sachsen-Anhalt braucht es für die Kündigung von Staatsverträgen die Zustimmung des Landtags. Und… Weiterlesen »

Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt: „Der Osten ist eher das Normal“

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Umfragen sehen die AfD bei 42, die CDU bei 22 Prozent. Warum die Partei gerade hier so stark ist, hat mdr Sachsen-Anhalt den Parteienforscher Benjamin Höhne von der TU Chemnitz gefragt, der lange in Sachsen-Anhalt gearbeitet hat. Ein typisch ostdeutsches Problem sei es nicht, sagt Höhne, sondern… Weiterlesen »

Ministerpräsident Schulze: Bundesregierung für AfD-Umfragehoch mitverantwortlich

Die AfD geht laut Umfragen klar als Favorit ins Rennen um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Schulze macht dafür vor allem die Bundesregierung verantwortlich. Innenminister Dobrindt sieht „eine Vielzahl von Gründen“. Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die AfD als Favoritin ins Rennen. Im Sachsen-AnhaltTrend von infratest dimap gewinnt die AfD an Zustimmung.… Weiterlesen »

Die Nähe zu US-Präsident Trump bereitet der AfD auch Probleme

22. Januar, Wahlkampfauftakt der AfD für die Wahl in Baden-Württemberg. Parteichefin Alice Weidel ist nach Heilbronn gereist, um „Ministerpräsidentenkandidat“ Markus Frohnmaier zu unterstützen. Doch über Frohnmaier und dessen Vision für Baden-Württemberg spricht sie wenig – sehr wenig. Ein Mal nur wird sie ihn ihrer rund vierzigminütigen Rede erwähnen, ganz am Ende, und eher beiläufig. „Wählt… Weiterlesen »

AfD-Politiker bei den Young Republicans: „America First“ trifft „Germany First“

Eine edle New Yorker Event-Location. Die Anwesenden tragen durchgehend Smoking und Abendkleid. Es ist die 113. Gala der Young Republicans von New York. Zu hören sind hier unter anderem Sätze wie diese: Deutschland wird von komplett Irren regiert. Das sind verrückte Leute. Sie sagen: „Oh, wir wollen nicht mehr, dass ihr Autos fahrt“, obwohl Deutschland… Weiterlesen »

Überdenken Unternehmen ihren AfD-Kurs?

Warum wird über den Kurs der Wirtschaft gegenüber der AfD so stark diskutiert? Der Anlass ist die neue Positionierung des Verbandes „Die Familienunternehmer“, der sein bisheriges „Kontaktverbot“ zu AfD-Politikerinnen und -Politikern aufgehoben hat. „Empörung allein hat sich als politische Strategie erschöpft“, sagt deren Vorsitzende Marie-Christine Ostermann zum neuen Umgang mit der Partei. Der Verband betont… Weiterlesen »

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsaußen-Parteien

Nach Erkenntnissen eines internationalen Rechercheteams gab die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament mehrere Millionen Euro illegal aus. Nun hat die EU-Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut… Weiterlesen »

Warum die AfD bei den Ausschussvorsitzen erneut leer ausgeht

Julia Klöckner hat an diesem Morgen viel zu tun. Sie kommt, schüttelt Hände und grüßt freundlich, bevor sie im Saal des Haushaltsausschusses verschwindet. 24 Fachausschüsse im Bundestag konstituieren sich heute. So lange es noch keinen Vorsitzenden gibt, müssen die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreter die Sitzungen leiten. Die Wahl des Vorsitzenden – eigentlich eine Formalität. Jedoch… Weiterlesen »

Länder prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind? Einige Länder wollen das prüfen. Auch die staatliche Finanzierung der AfD wird hinterfragt. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und die… Weiterlesen »