Schlagwort-Archive: Koalitionsausschuss

Wenig Lob und viel Schelte für das Rentenpaket der Koalition

Kritik von den Arbeitgebern, weitergehende Forderungen von den Gewerkschaften: Die Einigung der Koalition im Rentenstreit stößt auf verhaltene Reaktionen. Auch Wirtschaftsexperten sehen das Festhalten am bisherigen Fahrplan kritisch. Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen zur Rentenreform haben wenig Begeisterung hervorgerufen. Vor allem Wirtschaftsvertreter forderten ein höheres Reformtempo. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses änderten nichts an der Kritik der… Weiterlesen »

Schwarz-Rot plant zunächst keine weiteren Stromsteuer-Senkungen

Nach tagelanger Debatte sind weitere Stromsteuer-Senkungen in Deutschland zunächst vom Tisch. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss brachte keinen Durchbruch. Bis neues Geld da sei, könne es keine Vergünstigungen für private Haushalte geben. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, die Stromsteuer auch für Privatleute zu senken. Trotz massiven Drängens von Politikern und Verbänden in den… Weiterlesen »

Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer

Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koalitionsausschuss landen. Entgegen anderslautender Forderungen aus den Regierungsfraktionen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die umstrittene Entscheidung verteidigt, die Stromsteuer doch nicht für alle zu senken.… Weiterlesen »