Am Freitag hatte US-Präsident Trump einen Dieseldeal mit Russland angekündigt. Die Ukraine reagierte empört, nun fordert Trump eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj. Er habe die Schuld an den hohen Energiepreisen. Nach seinem angekündigten Diesel-Abkommen mit Russland hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massiv angegriffen – und dessen Ablösung gefordert. Es sei… Weiterlesen »
Auch nach Trumps Dieseldeal mit Putin will die Bundesregierung auf russisches Öl verzichten. Die Grünen werfen der US-Regierung Skrupellosigkeit vor. Die Spritpreise in Deutschland reagierten nicht. Die Bundesregierung hält trotz der US-Dieselkäufe in Russland an ihrer Sanktionspolitik gegen Moskau fest. Die Bundesregierung habe die US-Entscheidung zur Kenntnis genommen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit und vermied… Weiterlesen »
Zwei Tage lang will das CDU-Präsidium in Klausur gehen, um über Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen zu beraten. Dabei rückt eine Frage immer mehr in den Mittelpunkt: Soll der Umgang mit der AfD neu definiert werden? Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will das Präsidium am Sonntag… Weiterlesen »
Im Ringen um den Haushalt der Europäischen Union hat die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu: „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung.“ In dem Vorschlag wurde der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Betrag von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 etwas… Weiterlesen »
Pflege, Rente, Zuckersteuer und überall Spardruck: Es ruckelt heftig in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit, viele Menschen fordern spürbare Entlastungen. Wie kommt die Koalition da raus? Hinter der schwarz-roten Koalition liegen konfliktreiche Wochen: Erst kündigte die SPD an, bei der Pflegereform nachverhandeln zu wollen, dann kam Widerstand aus dem Kanzleramt gegen die geplante… Weiterlesen »
Die G7-Staaten wollen angesichts der hohen Kraftstoffpreise Öl-Reserven freigeben. Die USA hatten zuvor Druck vor allem auf die europäischen G7-Mitglieder gemacht. Für US-Präsident Trump sind die hohen Preise innenpolitisch ein großes Problem. Deutschland und die übrigen G7-Staaten haben sich angesichts der steigenden Kraftstoffpreise auf eine Nutzung von Öl-Notreserven geeinigt. Ab sofort und über vier Monate… Weiterlesen »
Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul an, dass die Umstände der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Haus einer Studentenverbindung restlos aufgeklärt werden: „Als Gouverneurin werde ich es nicht zulassen, dass dieser Fall unter den Teppich gekehrt wird.“ Die strafrechtlichen Ermittlungen übernehme ab sofort die aus ihren rechtlichen Auseinandersetzungen… Weiterlesen »
Donald Trump selbst steht am 3. November eigentlich gar nicht zur Wahl. Doch seit Wochen ruft er seinen Republikanern zu: „Tut so, als stünde ich auf dem Wahlzettel!“ Auch beim Parteitag in Dallas wiederholte Trump ein ums andere Mal: „Ich stehe auf dem Zettel.“ Historisch gesehen hat Trump gewissermaßen Recht: Zwischenwahlen waren in den USA… Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat auf die hohen Spritpreise reagiert. Welche Maßnahmen sind ab wann geplant? Wer hat sich in der Koalition durchgesetzt? Und: Welche Kritik gibt es? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Was genau wurde beschlossen? Zwei konkrete Maßnahmen sollen die Preise abfedern: eine mit schneller Wirkung, eine perspektivisch. Zuerst soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe um… Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist mit einem klaren Plan zum Treffen der EU-Finanzminister nach Dublin angereist: „Wir brauchen jetzt ein klares und schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir“, sagte der SPD-Politiker. Mit „wir“ dürfte Klingbeil noch fünf weitere europäische Minister meinen, die mit ihm einen Brief geschrieben hatten, damit das Thema auf der Tagesordnung… Weiterlesen »