Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wollen die Grünen ihr Profil als Oppositionspartei schärfen. Zum Auftakt rechnete Parteichefin Brantner mit der Bundesregierung ab und richtete kämpferische Appelle an die eigenen Reihen. Mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung sind die Grünen in ihren Bundesparteitag in Hannover gestartet. „Es ist nicht gut für unser Land, so eine… Weiterlesen »
Kritik von den Arbeitgebern, weitergehende Forderungen von den Gewerkschaften: Die Einigung der Koalition im Rentenstreit stößt auf verhaltene Reaktionen. Auch Wirtschaftsexperten sehen das Festhalten am bisherigen Fahrplan kritisch. Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen zur Rentenreform haben wenig Begeisterung hervorgerufen. Vor allem Wirtschaftsvertreter forderten ein höheres Reformtempo. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses änderten nichts an der Kritik der… Weiterlesen »
Der Haushalt für 2026 steht. Er sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor und neue Schulden in Höhe von insgesamt rund 180 Milliarden Euro – so viel wie zuvor nur während der Corona-Pandemie. Der Bundestag hat den Etat für 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252… Weiterlesen »
Warum wird über den Kurs der Wirtschaft gegenüber der AfD so stark diskutiert? Der Anlass ist die neue Positionierung des Verbandes „Die Familienunternehmer“, der sein bisheriges „Kontaktverbot“ zu AfD-Politikerinnen und -Politikern aufgehoben hat. „Empörung allein hat sich als politische Strategie erschöpft“, sagt deren Vorsitzende Marie-Christine Ostermann zum neuen Umgang mit der Partei. Der Verband betont… Weiterlesen »
Am Ende ist Cyril Ramophosa gar nicht unzufrieden mit dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden. Sein Land Südafrika habe die einjährige Präsidentschaft dazu genutzt, um die Themen Afrikas und des globalen Südens ganz oben auf der Agenda der G20 zu platzieren, findet Ramophosa. 30 Seiten umfasst die Abschlusserklärung, die schon am Samstag verabschiedet wurde, nichts… Weiterlesen »
US-Außenminister Rubio gibt sich nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, der USA und Europas über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs „sehr optimistisch“. Eine baldige Einigung sei in Sicht. Bei den Verhandlungen in Genf über einen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat es nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio „enorme Fortschritte“ gegeben. Ein… Weiterlesen »
Während in Genf über den US-Plan für die Ukraine verhandelt wird, äußert sich der Kanzler zu Teilen davon kritisch: Über in der EU eingefrorenes russisches Vermögen könne die US-Regierung nicht verfügen, sagte Merz im ARD-Interview. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den US-Plänen zur Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens eine klare Absage erteilt. „Das… Weiterlesen »
Bei der Präsidentenwahl im serbisch-dominierten Teil von Bosnien und Herzegowina wurde Regierungskandidat Karan vorläufig zum Wahlsieger erklärt. Er gilt als Vertrauter des abgesetzten Machthabers Dodik. Die Opposition spricht von Wahlmanipulation. Im serbischen Landesteil von Bosnien und Herzegowina, Republika Srpska (RS), hat Sinisa Karan von der Regierungspartei SNSD nach vorläufigen offiziellen Angaben die Präsidentenwahl gewonnen. Nach… Weiterlesen »
Kanzler Merz hat seine Position zum Rentenpaket gegen Kritik der Jungen Union verteidigt. Er trage für die ganze Regierung Verantwortung, sagte er im Bericht aus Berlin. Er unterstütze aber eine langfristige Reform des Rentensystems. Im unionsinternen Streit um das Rentenpaket hat Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, er bemühe sich um die Zusammenarbeit mit der Jungen Union,… Weiterlesen »
Im Rentenstreit hat der Kanzler Teile seiner Partei vor den Kopf gestoßen. Doch die Debatte steht nicht alleine da: Eine Serie von Ereignissen lässt vermuten, dass Merz das Gefühl für die Partei verloren hat. Friedrich Merz hat am Wochenende seine treuesten Fans brüskiert. Den Vertretern der Jungen Union, die ihn in früheren Jahren noch gefeiert… Weiterlesen »