SPD und Union sind sich einig: Dieser Herbst soll im Zeichen von Reformen stehen. Doch wie werden die aussehen? Darüber herrscht Uneinigkeit. Laut Kanzler Merz wartet „anstrengende Arbeit“ – und die Vorbereitungen dafür laufen an. Es soll der „Herbst der Reformen“ werden – das haben Union und SPD bereits angekündigt. Und weil die letzten Tage… Weiterlesen »
Großbrittanien plant eine Reform des Asylsystems, mit dem Berufungsanträge von abgelehnten Bewerbern schneller bearbeitet werden sollen. Am Wochenende kam es in mehreren Städten erneut zu Protesten vor Asylunterkünften. Die britische Regierung will das System der Berufungsverfahren im Asylrecht reformieren. Damit sollten Entscheidungen beschleunigt und die kostspielige Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels schrittweise beendet werden, teilte… Weiterlesen »
Präsident Selenskyj nutzte den ukrainischen Unabhängigkeitstag, um die Wehrhaftigkeit seines Landes zu loben – und gleichzeitig ausländische Unterstützung einzufordern. Bundesaußenminister Wadephul will den Kreis dieser Unterstützer erweitern. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Unabhängigkeitstag der Ukraine den Kampfgeist des Landes und seiner Bewohner gewürdigt. Der russische Angriffskrieg habe zu einem neuen Selbstwertgefühl der Ukrainer geführt, die… Weiterlesen »
Der US-Botschafter in Paris hat der französischen Regierung Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus vorgeworfen. Das Außenministerium wirft die Vorwürfe zurück und will ihn für heute einbestellen. Der US-Botschafter in Frankreich hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen „unzureichenden“ Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen. In einem Brief an Macron äußerte Botschafter Charles Kushner seine „tiefe Besorgnis über… Weiterlesen »
US-Präsident Trump bereitet nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus ein Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Kremlchef Putin vor. Laut Bundeskanzler Merz sollen sich die beiden Staatchefs schon innerhalb der nächsten zwei Wochen treffen. Der große Ukraine-Gipfel im Weißen Haus ist vorbei. Ein wichtiges Resultat: US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen zwischen Kremlchef… Weiterlesen »
Die Europäische Union hat im ersten Halbjahr Flüssigerdgas aus Russland im Wert von rund 4,48 Milliarden Euro importiert. Das ist knapp ein Drittel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wirken die Sanktionen nicht? Warum fließt weiter Gas aus Russland in die EU? Wegen der hohen Abhängigkeiten vom Energieträger Gas hat die EU-Kommission die Einfuhr… Weiterlesen »
Die Bilder, die man dieser Tage aus Belgrad, Novi Sad und anderen Städten sieht, kennt man sonst aus autoritären Ländern – und für viele sind sie der Beweis, dass Serbien zu diesen gehört. Auf Videos in sozialen Medien sieht man Polizisten in Kampfmontur, wie sie mit Knüppeln auf am Boden liegende Demonstranten einprügeln. Ein Fernsehsender… Weiterlesen »
US-Präsident Trump hat Vertreter Europas zu Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs empfangen. Im Zweiergespräch mit dem ukrainische Präsidenten Selenskyj zeigte er sich zuvor zuversichtlich, aber wenig konkret. In der US-Hauptstadt Washington sind am Abend führende Vertreter Europas mit US-Präsident Donald Trump zu einem Gespräch über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine… Weiterlesen »
In Serbien ist es erneut zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung gekommen. Allein in der Stadt Novi Sad wurden Dutzende Zivilisten und mehrere Militärpolizisten verletzt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Vucic-Regierung. Bei Protesten gegen die Staatsführung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Gegendemonstranten aus dem Regierungslager und Sicherheitskräften gekommen.… Weiterlesen »
Die Mienen umwölkt: Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wissen beide um den Ernst der Lage. „In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben“, sagt der Kanzler. Diese Botschaft haben die Europäer und Selenskyj US-Präsident Donald Trump mit auf den Weg gegeben nach Alaska – wo Trump am Freitag ohne… Weiterlesen »