Bis zur Sommerpause will die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. CSU-Chef Söder hält das auch für „zwingend notwendig“, sagte er in der ARD. Eine Verlängerung des Tankrabatts kann er sich vorstellen. CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition unter Reformdruck. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarteten einen „tatsächlichen Ruck und einen Satz… Weiterlesen »
Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. SPD, Grüne und Linke wollen die Erhöhung ausfallen lassen. Nun sprach sich auch Unionsfraktionschef Spahn dafür aus. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich für eine Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen – umgangssprachlich Diäten – ausgesprochen. Im Interview mit „The Pioneer“ sagte Spahn, er habe Verständnis dafür, dass viele Bürger,… Weiterlesen »
Hat die Bundesregierung alles getan, um ihre selbstgesteckten Klimaziele einzuhalten? Die Antwort darauf gibt heute der Expertenrat für Klimafragen. Je nachdem, wie sie ausfällt, müsste die Regierung Konsequenzen ziehen. Der Expertenrat für Klimafragen stellt heute seinen für die deutsche Klimapolitik maßgeblichen Bericht vor. In Berlin präsentieren die Expertinnen und Experten den Prüfbericht zu den deutschen… Weiterlesen »
Die diplomatischen Bemühungen im Iran-Krieg sind festgefahren. Nun hat US-Präsident Trump dem Regime in Teheran erneut mit scharfen Worten gedroht. Sollte sich Iran nicht bewegen, werde „von ihnen nichts mehr übrig bleiben“. US-Präsident Donald Trump hat Iran inmitten der festgefahrenen diplomatischen Bemühungen mit Zerstörung gedroht. „Für Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser… Weiterlesen »
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und Iran in der Straße von Hormus gegenseitig attackiert. Die US-Seite strebt nach eigenen Angaben keine Eskalation an. Irans Militär sieht die Waffenruhe verletzt. Die USA und Iran haben sich in der Straße von Hormus trotz einer Waffenruhe beschossen. Zudem griff das US-Militär einzelne Ziele in Iran an. „US-Streitkräfte… Weiterlesen »
Neuer Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein US-Handelsgericht hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig erklärt. Grundlage dafür war ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das laut Gericht falsch ausgelegt wurde. Ein US-Gericht hat die von US-Präsident Donald Trump verhängte temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig erklärt. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in… Weiterlesen »
US-Präsident Trump hat die Europäische Union zur Umsetzung eines im vergangenen Jahr vereinbarten Handelsabkommens aufgefordert. Sollte dies nicht bis zum 4. Juli geschehen, droht er mit neuen Strafzöllen. US-Präsident Donald Trump hat deutlich höhere Zölle für EU-Waren angedroht, sollte die Europäische Union das Handelsabkommen mit seinem Land nicht bis zum 4. Juli vollständig umsetzen. Die… Weiterlesen »
Die AfD geht laut Umfragen klar als Favorit ins Rennen um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Schulze macht dafür vor allem die Bundesregierung verantwortlich. Innenminister Dobrindt sieht „eine Vielzahl von Gründen“. Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die AfD als Favoritin ins Rennen. Im Sachsen-AnhaltTrend von infratest dimap gewinnt die AfD an Zustimmung.… Weiterlesen »
Nichts darf mehr angerührt werden. Dort, wo Ingenieure dabei sind, Schaltanlagen und Maschinen abzubauen, müssen sie damit sofort aufhören – das ist der wohl spektakulärste Teil eines aktuellen belgischen Beschlusses. „Wir wollen die Kontrolle zurückgewinnen“, begründete Belgiens Regierungschef Bart De Wever den Plan seiner Regierung, Belgien zum alleinigen Gestalter seiner Energiepolitik zu machen. Man wolle… Weiterlesen »
Nach langem Ringen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg am Donnerstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Es ist nicht der kleinste Kompromiss“, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am späten Donnerstagabend in Stuttgart. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die ich mit Manuel Hagel vor mir habe“, so Özdemir weiter. Auch Manuel Hagel (CDU)… Weiterlesen »