Die russische Justiz verschärft ihr Vorgehen gegen die Deutsche Welle und hat den deutschen Auslandssender zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Die Intendantin des Senders kritisierte die Entscheidung mit deutlichen Worten.
Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur unerwünschten Organisation“ erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als „Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda“ anzusehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow von der Kremlpartei Geeintes Russland mit. Von der Generalstaatsanwaltschaft selbst gab es dazu zunächst keine Mitteilung.
Kritik an Verschärfung
DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische Justiz. Der Schritt zeige, „wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Die Deutsche Welle werde sich nicht abschrecken lassen durch den „Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen“, so Massing in einer Mitteilung des Senders.
„Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor“, erklärte sie. „Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind. Damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können.“
Die russischen Behörden stören sich seit Jahren an der Berichterstattung der DW. Das Außenministerium in Moskau hatte dem Büro und den Journalisten im Land die Akkreditierung entzogen. Seit Februar 2022 gilt ein Sendeverbot, die Webseite ist gesperrt. Seit März 2022 gilt die DW als „ausländischer Agent“. Als „ausländische Agenten“ stuft Russland Personen, Medien und Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden.
DW-Intendantin: Einstufung weitere Verschärfung der Lage
Der Abgeordnete Piskarjow wies darauf hin, dass eine Zusammenarbeit mit der DW nun als Gesetzesverstoß geahndet werde. Er ist Vorsitzender der so bezeichneten Kommission der Staatsduma für die Untersuchung von Fakten der Einmischung anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation.
DW-Intendantin Massing wies darauf hin, dass die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ eine weitere Verschärfung der Lage sei, weil nun Geldstrafen oder sogar Haft drohten, wenn jemand mit der DW zusammenarbeite. „Somit sind insbesondere russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen“, sagte sie. Der DW selbst liege bisher keine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vor. Es gebe aber Maßnahmen zur Zensurumgehung, um weiter auch Russen in ihrer Heimat zu erreichen.