SPD und Union sind sich einig: Dieser Herbst soll im Zeichen von Reformen stehen. Doch wie werden die aussehen? Darüber herrscht Uneinigkeit. Laut Kanzler Merz wartet „anstrengende Arbeit“ – und die Vorbereitungen dafür laufen an. Es soll der „Herbst der Reformen“ werden – das haben Union und SPD bereits angekündigt. Und weil die letzten Tage… Weiterlesen »
In Serbien ist es erneut zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung gekommen. Allein in der Stadt Novi Sad wurden Dutzende Zivilisten und mehrere Militärpolizisten verletzt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Vucic-Regierung. Bei Protesten gegen die Staatsführung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Gegendemonstranten aus dem Regierungslager und Sicherheitskräften gekommen.… Weiterlesen »
Nach tagelanger Debatte sind weitere Stromsteuer-Senkungen in Deutschland zunächst vom Tisch. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss brachte keinen Durchbruch. Bis neues Geld da sei, könne es keine Vergünstigungen für private Haushalte geben. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, die Stromsteuer auch für Privatleute zu senken. Trotz massiven Drängens von Politikern und Verbänden in den… Weiterlesen »
„Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren“ – so haben es Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch die Entscheidungen der vergangenen Wochen sprechen eine andere Sprache: Mit dem Digitalministerium wurde die Zahl der Ministerien weiter erhöht, und… Weiterlesen »
Sollte Friedrich Merz in jenem Moment kurz nach seiner Regierungserklärung ein Pokerface hätte machen wollen – es gelang ihm nicht: Es zuckt doch sichtbar in seinem Gesicht, als Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge ihn auf seinen in der vergangenen Woche verpatzten Start als Bundeskanzler ansprach. Denn Merz wurde zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik, der die erforderliche Kanzlermehrheit erst… Weiterlesen »
Manchmal kommen Termine wie gerufen. Dresden heute Morgen, der Kanzler ist beim symbolischen Spatenstich für den Bau einer Chipfabrik. Die Fabrik soll zur Versorgung Deutschlands und Europas mit Halbleiterchips dienen – mit Milliarden subventioniert von der Bundesregierung. Scholz nennt Halbleiter „das Erdöl des 21.Jahrhunderts“ und lässt es sich nicht nehmen, hier selbst vorbei zu schauen. Frei… Weiterlesen »