Nichts darf mehr angerührt werden. Dort, wo Ingenieure dabei sind, Schaltanlagen und Maschinen abzubauen, müssen sie damit sofort aufhören – das ist der wohl spektakulärste Teil eines aktuellen belgischen Beschlusses. „Wir wollen die Kontrolle zurückgewinnen“, begründete Belgiens Regierungschef Bart De Wever den Plan seiner Regierung, Belgien zum alleinigen Gestalter seiner Energiepolitik zu machen. Man wolle… Weiterlesen »
Nach langem Ringen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg am Donnerstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Es ist nicht der kleinste Kompromiss“, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am späten Donnerstagabend in Stuttgart. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die ich mit Manuel Hagel vor mir habe“, so Özdemir weiter. Auch Manuel Hagel (CDU)… Weiterlesen »
Nun hat Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch quasi in letzter Minute doch noch die Schlagzeile bekommen, die er wollte: „Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform“. Und dann auch noch einen Tag später zur Einigung auf das Gebäudemodernisierungsgesetz: „Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter“. Mittwochs konnte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil auch geeinte Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt… Weiterlesen »
Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundeskanzler scheint sich nicht zu entspannen. Während Merz von „guten Beziehungen“ spricht, rät Trump, der Kanzler solle sich um sein „kaputtes Land“ kümmern. US-Präsident Donald Trump hat nach seiner jüngsten Attacke gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nachgelegt: Der Kanzler sollte „mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und… Weiterlesen »
Die Friedensverhandlungen zwischen Iran und den USA liegen derzeit auf Eis. Das könnte sich nun ändern: Irans Außenminister ist nach Pakistan gereist. Am Samstag werden auch die US-Gesandten Witkoff und Kushner erwartet. Stehen am Wochenende neue Gespräche zwischen Iran und den USA an? Nachdem am Nachmittag bekannt wurde, dass Irans Außenminister Abbas Araghtschi nach Pakistan… Weiterlesen »
Ab 1. Mai soll der Tankrabatt greifen – für zwei Monate. Doch wie stark werden die Spritpreise sinken? Geben die Mineralölkonzerne die Steuererleichterung weiter? Und wer profitiert? Wie funktioniert der Tankrabatt? Kurz gesagt: Die Steuern auf Diesel und Benzin werden gesenkt, sodass auch die Preise an den Tankstellen runtergehen sollen. Konkret wurde eine Steuerreduzierung von… Weiterlesen »
Wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten der US-Notenbank wurde gegen dessen Chef Powell ermittelt. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt. Das könnte Bewegung in die Wahl von Powells Nachfolger bringen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wegen angeblich überzogener Renovierungskosten an der Federal Reserve (Fed) sind eingestellt worden. Das teilte die Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, die als Verbündete… Weiterlesen »
Die Europäische Union will nicht mehr tatenlos zusehen, wie der Nahe Osten in Brand gerät. Oder wie Ratspräsident António Costa zum Abschluss des EU-Gipfels erklärte: „Wir sind nicht Teil des Problems, aber Teil der Lösung.“ Die EU bietet sich den Ländern in der Region als Partner an und hat dafür unter anderem die Regierungschefs von… Weiterlesen »
Mit der Wahlniederlage Orbans endet die prorussische Blockadepolitik Ungarns in der EU. Werden Tschechien und die Slowakei nun diese Rolle übernehmen? Russland jedenfalls dürfte seinen Fokus der Einflussnahme umlenken. Ungarns Blockadepolitik in der Europäischen Union dürfte mit der Abwahl Viktor Orbans Geschichte sein. Die Ukraine kann auf frische Kredite hoffen. Und Russland verliert seinen wichtigsten… Weiterlesen »
Es ist die vierte Sitzung der Taskforce von Union und SPD zu den steigenden Ölpreisen. Als die Vorsitzenden vor die Presse treten, machen sie schnell klar: Die Lage ist ernst. Der Unionsfraktionsvize Sepp Müller warnt, die aktuelle Krise könne sich noch erheblich ausweiten. „Aktuell diskutieren wir über die Spritpreise. Es redet aber keiner über knapp… Weiterlesen »