EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsaußen-Parteien

Nach Erkenntnissen eines internationalen Rechercheteams gab die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament mehrere Millionen Euro illegal aus. Nun hat die EU-Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut… Weiterlesen »

Oberstes Gericht billigt Trumps Massenentlassungen bei US-Behörden

Der Supreme Court hat den Weg für groß angelegte Entlassungen bei US-Behörden frei gemacht: Das Oberste Gericht kippte die Entscheidung einer Vorinstanz. Der Personalabbau der Trump-Regierung kann weitergehen – zumindest vorerst. Der Supreme Court hat als Oberstes Gericht der USA die Regierungspläne zu massenhaften Entlassungen in US-Behörden gebilligt. Nachdem eine Vorinstanz das Vorhaben zunächst gestoppt… Weiterlesen »

Trump kritisiert Putin und sagt Ukraine weitere Waffen zu

Zuletzt stoppten die USA teilweise Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun kommt die Kehrtwende. Trump begründet das unter anderem damit, dass Putin Blödsinn auftische. Die Ukraine rechnet mit baldigen Lieferungen. US-Präsident Donald Trump zeigt sich verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei einem Auftritt im Weißen Haus sagte er: „Wir bekommen von Putin eine Menge… Weiterlesen »

Flutkatastrophe in Texas: Noch immer mehr als 160 Vermisste

Seit Freitag suchen Einsatzkräfte in Texas unter schwierigen Bedingungen nach Überlebenden und Opfern der plötzlichen Sturzflut. Noch immer werden laut Behörden mehr als 160 Menschen vermisst. Die Lage bleibt unübersichtlich. Nach der Sturzflut-Katastrophe in Texas suchen Rettungskräfte noch immer nach einer großen Zahl an Vermissten. Der Verbleib von mehr als 160 vermisst gemeldeten Menschen ist… Weiterlesen »

USA stoppen Waffenlieferungen an die Ukraine

Das US-Verteidigungsministerium hat es inzwischen bestätigt: Die Ukraine muss mit dem Stopp sämtlicher US-Waffenlieferungen rechnen – auch der Lieferungen, die noch von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt wurden. „Ich kann keine Details nennen, welche Waffenlieferungen ausgesetzt wurden“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell, fügte aber hinzu: „Vier Jahre lang haben wir unter der Biden-Regierung Waffen und Munition weggegeben,… Weiterlesen »

Keine breitere Senkung der Stromsteuer: Punktsieg für Klingbeil und Merz

Rund eine Woche hat sich die schwarz-rote Koalition über Entlastungen für private Stromkunden gestritten. Am Ende eines langen Koalitionsausschuss ist man sich einig: Für weitere Entlastungen ist vorerst kein Geld da. Anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart bleibt es dabei, dass die Stromsteuer nicht für alle, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land-… Weiterlesen »

Schwarz-Rot plant zunächst keine weiteren Stromsteuer-Senkungen

Nach tagelanger Debatte sind weitere Stromsteuer-Senkungen in Deutschland zunächst vom Tisch. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss brachte keinen Durchbruch. Bis neues Geld da sei, könne es keine Vergünstigungen für private Haushalte geben. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, die Stromsteuer auch für Privatleute zu senken. Trotz massiven Drängens von Politikern und Verbänden in den… Weiterlesen »

Milliarden für die Bundeswehr – wohin geht das Geld?

Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, posieren stolz neben einem Modell des F-35-Kampfjets für die Kameras. Vorher sind sie mit einem Militärfahrzeug durch das neue Rüstungswerk des Unternehmens in Weeze gefahren, das Rheinmetall diese Woche der Öffentlichkeit vorgestellte. Papperger sitzt selbst am Steuer. Hier werden künftig Rumpfmittelteile für die US-amerikanischen Kampfjets hergestellt.… Weiterlesen »

Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer

Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koalitionsausschuss landen. Entgegen anderslautender Forderungen aus den Regierungsfraktionen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die umstrittene Entscheidung verteidigt, die Stromsteuer doch nicht für alle zu senken.… Weiterlesen »

Trump kämpft für sein Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“

Donald Trump hält Einzug im voll besetzten Saal im Weißen Haus. Hinter dem Rednerpult haben sich Menschen mit Bauerarbeiterhelmen und Cowboyhüten aufgestellt, in Arbeitsschürzen, Ranger- und Pilotenuniformen. Die Botschaft des Präsidenten: Jeder Amerikaner, jede Amerikanerin wird von seinem „Big Beautiful Bill“ profitieren – dem milliardenschweren Gesetzespaket, mit dem Trump seine Wahlversprechen einlösen will. „Wir werden… Weiterlesen »