EU-Sanktionen gelten gegen den russischen Staat, aber auch gegen Einzelpersonen. Einige von ihnen sind die Strafen nun los – unter anderem ein Oligarch, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Ermöglicht hat das Ungarn mit seinem Vetorecht. Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu denjenigen, die künftig nicht… Weiterlesen »
Donnerstagabend nach der Plenarsitzung. Die Verhandler von Union und SPD eilen ins Konrad-Adenauer-Haus. Es ist der Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Ein erster Text soll bereits in weniger als zwei Wochen stehen. Doch alles, was hier verhandelt wird, steht unter dem Vorbehalt: Was können sich SPD und Union überhaupt leisten? Es ist nicht der letzte Termin für… Weiterlesen »
Der Auszahlungsstopp ist abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in den USA einen Übergangshaushalt gebilligt – dank der Unterstützung einiger Demokraten. Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für den Budgetentwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump.… Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war nach ihrem wahrscheinlich letzten G7-Außenministertreffen sichtlich erleichtert: „Es ist wirklich ein guter Tag“, begrüßte sie die nach zweitägigen Verhandlungen erreichte Einigung. „Von den G7 hier geht eine sehr klare und deutliche Botschaft aus: Wir stehen als G7 felsenfest hinter der Ukraine und ihrer territorialen Integrität und Freiheit, die sie jeden Tag… Weiterlesen »
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß, wie sie Aufmerksamkeit auf politische Initiativen lenken kann. Während ihrer ersten Amtszeit bewarb sie ihr ehrgeiziges Umweltprogramm European Green Deal mit dem „Mann auf dem Mond“-Moment für Europa. Nun beschreibt sie die EU in einer „Ära“ der Wiederaufrüstung. Und unterstreicht so, warum ihr Programm „ReARM Europe“ notwendiger ist denn… Weiterlesen »
Nach dem Eklat im Oval Office und dem Stopp der US-Militärhilfe versucht der ukrainische Präsident Selenskyj die Situation zu entschärfen: In einem Statement lenkte er ein und zeigte Bereitschaft zu Zugeständnissen. Vier Tage nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf US-Präsident Donald Trump zugegangen und hat den Verlauf… Weiterlesen »
Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert. Wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche verkünden Union und SPD erste Einigungen: Die Parteien haben sich nach Aussage ihrer Spitzen auf ein milliardenschweres… Weiterlesen »
In der ersten Einigung, die Union und SPD aus ihren Sondierungsgesprächen vorstellen, geht es ums Geld. Wofür wird es gebraucht, wo kommt es her und welche rechtlichen Hürden gibt es? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Worum geht es im Vorschlag? Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die… Weiterlesen »
CDU-Chef Merz sucht das Gespräch mit der SPD und will die Regierungsbildung rasch abschließen. Doch bis es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, gibt es einiges zu sondieren. Wo liegen die Parteien besonders weit auseinander? Die Ausgangslage Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen – und die will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten führen. Der CDU-Chef… Weiterlesen »
Ein sperriges Wort geistert durch das politische Berlin: Sperrminorität. Darunter wird eine Minderheit im Parlament verstanden, die zwar nicht gestalten, aber durchaus etwas verhindern kann. Zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Für eine Reform der Schuldenbremse mit dem Ziel, eine höhere staatliche Kreditaufnahme zu ermöglichen,… Weiterlesen »