In Serbien ist es erneut zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung gekommen. Allein in der Stadt Novi Sad wurden Dutzende Zivilisten und mehrere Militärpolizisten verletzt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Vucic-Regierung. Bei Protesten gegen die Staatsführung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Gegendemonstranten aus dem Regierungslager und Sicherheitskräften gekommen.… Weiterlesen »
Mehr Kontrolle von Bürgergeld-Empfängern – das will Kanzler Merz. Als Beispiel nannte er im ARD-Sommerinterview die Mietkosten. Aber jetzt gibt es viel Kritik aus Verbänden und Parteien – auch vom Koalitionspartner SPD. Aus der SPD, der Opposition und von Verbänden kommt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum härteren Umgang mit Bürgergeld-Empfängerinnen… Weiterlesen »
Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koalitionsausschuss landen. Entgegen anderslautender Forderungen aus den Regierungsfraktionen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die umstrittene Entscheidung verteidigt, die Stromsteuer doch nicht für alle zu senken.… Weiterlesen »