Julia Klöckner hat an diesem Morgen viel zu tun. Sie kommt, schüttelt Hände und grüßt freundlich, bevor sie im Saal des Haushaltsausschusses verschwindet. 24 Fachausschüsse im Bundestag konstituieren sich heute. So lange es noch keinen Vorsitzenden gibt, müssen die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreter die Sitzungen leiten. Die Wahl des Vorsitzenden – eigentlich eine Formalität. Jedoch… Weiterlesen »
Sollte Friedrich Merz in jenem Moment kurz nach seiner Regierungserklärung ein Pokerface hätte machen wollen – es gelang ihm nicht: Es zuckt doch sichtbar in seinem Gesicht, als Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge ihn auf seinen in der vergangenen Woche verpatzten Start als Bundeskanzler ansprach. Denn Merz wurde zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik, der die erforderliche Kanzlermehrheit erst… Weiterlesen »
Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? In einer Sondersitzung des Innenausschusses verlangen die Parlamentarier Aufklärung, blieben bei Gesetzesverschärfungen aber uneinig. Rund zehn Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind noch viele Fragen offen. In der ungewöhnlicherweise zwischen Weihnachten und Silvester stattfindenden Sitzung des Innenausschusses wollten die Abgeordneten mögliche Fehler der… Weiterlesen »
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt werden zahlreiche Forderungen laut: Die Politik will schärfere Sicherheitsgesetze – die Polizei eine bessere Vernetzung der Behörden. Einigkeit herrscht bei dem Wunsch nach Aufarbeitung. Der Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten hat eine neue Debatte über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und Versäumnisse der Behörden ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser… Weiterlesen »
Player: videoAbsprachestress im Bundestag in der letzten Sitzungswoche des Jahres nach Regierungsaus Nach Vertrauensfrage Welche Gesetze können jetzt noch kommen? Stand: 16.12.2024 20:29 Uhr Nach der Vertrauensfrage bleiben der Kanzler und seine Regierung im Amt – und wollen noch ein paar Gesetze verabschieden. Was ist weiter möglich? Und welche Projekte haben wenig Aussicht auf Erfolg?… Weiterlesen »
Wenn im Deutschen Bundestag über ein Gesetz debattiert und am Ende abgestimmt wird, ist die wichtigste Arbeit schon erledigt: die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs mit vielen Paragrafen und Erläuterungen. Das Recht dazu haben die Bundesregierung, die Länderkammer (Bundesrat) und vor allem der Deutsche Bundestag. Dort, im Parlament, kümmern sich 25 ständige Fachausschüsse um die Gesetzestexte. Dabei… Weiterlesen »
Eigentlich sind alle angeblich dafür – und trotzdem wird eine Corona-Aufarbeitung im Bundestag immer unwahrscheinlicher. Denn die Ampelfraktionen können sich nicht einigen, wie genau die Pandemie ausgewertet oder wer daran beteiligt werden soll. Aus den Fraktionen heißt es, die bisherigen Gespräche dazu seien gescheitert – und alle drei Koalitionspartner verweisen jeweils auf die anderen, die… Weiterlesen »
Bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag haben Vertreterinnen und Vertreter des politischen Lebens Abschied von dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble genommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nannte ihren unmittelbaren Vorgänger einen „großen Demokraten und Staatsmann“. Für Schäuble sei die europäische Einigung ein Friedensprojekt gewesen, „die Lehre aus der deutschen Geschichte“. Dass der Staatsakt zu Schäubles Ehren am Jahrestag… Weiterlesen »
Eine ratlos wirkende Regierung und eine aufgebrachte Opposition haben im Bundestag darüber debattiert, wie Deutschland aus der Haushaltskrise kommen soll. 25 Minuten redete Kanzler Olaf Scholz (SPD) und war vor allem bemüht, die Lage zu beruhigen. Wer konkrete Ideen erwartet hatte, wie die Staatsausgaben im kommenden Jahr und danach finanziert werden sollen, sah sich allerdings enttäuscht.… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein energisches und konsequentes Vorgehen der deutschen Behörden gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung angekündigt. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt würden und Gewalt verherrlicht werde, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin. „Es ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam… Weiterlesen »