Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koalitionsausschuss landen. Entgegen anderslautender Forderungen aus den Regierungsfraktionen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die umstrittene Entscheidung verteidigt, die Stromsteuer doch nicht für alle zu senken.… Weiterlesen »
Donald Trump hält Einzug im voll besetzten Saal im Weißen Haus. Hinter dem Rednerpult haben sich Menschen mit Bauerarbeiterhelmen und Cowboyhüten aufgestellt, in Arbeitsschürzen, Ranger- und Pilotenuniformen. Die Botschaft des Präsidenten: Jeder Amerikaner, jede Amerikanerin wird von seinem „Big Beautiful Bill“ profitieren – dem milliardenschweren Gesetzespaket, mit dem Trump seine Wahlversprechen einlösen will. „Wir werden… Weiterlesen »
Per Dekret wollte US-Präsident Trump das Geburtsrecht beschneiden. Doch mehrere Gerichte stoppten ihn. Nun hat der Supreme Court entschieden, dass sie das so wohl nicht durften. Das Urteil könnte Trumps Macht erweitern. US-Präsident Donald Trump hat im Streit über das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied,… Weiterlesen »
In der ungarischen Hauptstadt Budapest soll die Pride-Parade tatsächlich heute stattfinden – und es soll die größte Budapest Pride werden, die es jemals gab. Ab dem Mittag werden Zehntausende Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. Nach dem Pride-Paraden-Verbotsgesetz des ungarischen Parlaments stand die Veranstaltung lange auf der Kippe. Aber die LGBTQ-Community hat einen Weg gefunden, Viktor… Weiterlesen »
Ein brutaler Angriff auf Wahlkampfhelfer der SPD in Berlin machte im Dezember bundesweit Schlagzeilen. Nun sind vier mutmaßliche Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden. Gut ein halbes Jahr nach einer Attacke auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin sind am Donnerstag vier mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen… Weiterlesen »
„Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren“ – so haben es Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch die Entscheidungen der vergangenen Wochen sprechen eine andere Sprache: Mit dem Digitalministerium wurde die Zahl der Ministerien weiter erhöht, und… Weiterlesen »
In wenigen Tagen beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das Programm ist auf das wichtigste Mitglied zugeschnitten: den US-Präsidenten. Kurzer Gipfel, kurze Erklärung, Empfang beim König und wenn möglich noch eine Runde Golf. So soll Donald Trump der Besuch in Europa schmackhaft gemacht werden. Bislang hat er fest zugesagt. Das bestätigte NATO-Chef Mark Rutte in… Weiterlesen »
Die US-amerikanische Diplomatie ist unter Präsident Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Er hat sich in eine ausweglose Lage manövrieren lassen mit der möglichen Folge eines neuen Krieges im Nahen Osten. In der vergangenen Woche ließ der US-amerikanische Präsident die massiven Angriffe Israels auf den Iran einfach geschehen – und versuchte sie dann umzumünzen… Weiterlesen »
Während einer Pressekonferenz der US-Heimatschutzministerin ist es zu einem Vorfall gekommen, der für Empörung sorgt. Ein US-Senator versuchte, Kristi Noem Fragen zu stellen, wurde jedoch aus dem Raum gezerrt und in Handschellen gelegt. Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der… Weiterlesen »
Beim Absturz einer Passagiermaschine in Indien sind vermutlich mehr als 240 Menschen ums Leben gekommen. Ein Passagier hat das Unglück laut Behörden überlebt. Das Flugzeug war in ein Wohngebiet gestürzt – auch hier starben Menschen. Beim Absturz einer Air-India-Maschine in der westindischen Stadt Ahmedabad hat es viele Todesopfer gegeben. An Bord waren 242 Menschen, von… Weiterlesen »