Zur Linderung des großen Hungers der Palästinenser im Gazastreifen hat Deutschlands Außenminister Johann Wadephul die Regierung in Israel aufgefordert, sichere Zugänge auf dem Landweg in das Kriegsgebiet einzurichten. In einem Statement vor seinem Abflug nach Israel betonte Wadephul, die isralische Regierung müsse „sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen“.… Weiterlesen »
Im Elysée-Palast empfing ein strahlender Präsident Emmanuel Macron einen strahlenden Kanzler Friedrich Merz. Beide fühlten sich sichtlich wohl bei ihrem ersten offiziellen Treffen, demonstrierten Zuversicht und Tatkraft. Nur wenn Deutschland und Frankreich zusammenstünden, gebe es auch Fortschritt in der Europäischen Union, betonte Merz: „Deshalb haben Emmanuel Macron und ich einen deutsch-französischen Neustart für Europa vereinbart.… Weiterlesen »
Der britische Premierminister Keir Starmer bietet die Entsendung britischer Soldaten nach Kriegsende in die Ukraine an. Die Entscheidung, Soldaten und Soldatinnen seines Landes möglicherweise „in Gefahr zu bringen“, habe er sich nicht leicht gemacht, schreibt Starmer in einem Beitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“. Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine sei jedoch unerlässlich, um den russischen… Weiterlesen »
Es ist quasi ein Besuch auf dem letzten Drücker: Der scheidende US-Präsident Biden reist im Oktober für mehrere Tage nach Deutschland. Offenbar wird er in Berlin und Ramstein erwartet. Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit reist US-Präsident Joe Biden im Oktober erneut nach Deutschland. Das Weiße Haus teilte mit, dass der 81-Jährige vom 10.… Weiterlesen »
Gut zwei Stunden lang haben Deutschlands Vertreterinnen und Vertreter in Den Haag versucht, Nicaraguas Anschuldigungen, die Bundesrepublik leiste Völkermord-Beihilfe in Gaza zu entkräften. „Wir haben heute dargelegt, dass wir die unbegründeten, haltlosen Anschuldigungen Nicaraguas zurückweisen und dass kein Anlass für den IGH besteht, einstweilige Anordnungen zu erlassen“, erklärte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von… Weiterlesen »
In etlichen deutschen Großstädten sind erneut Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Zahlreiche Demonstranten zeigten auch Plakate, die sich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) richteten. Der Verfassungsschutz hat Teile der Partei als rechtsextrem eingestuft. In der Hauptstadt Berlin hatten sich nach Polizeischätzungen zwischen 60.000 und 100.000 Menschen am Reichstagsgebäude versammelt, wo dem… Weiterlesen »
Es kommt selten vor in Deutschland, dass die Menschen überall in der Republik gleichzeitig auf die Straße gehen. Von Hamburg im Norden bis München im Süden, von Cottbus im Osten bis Köln im Westen. Und das über Tage. In Deutschland geht die Sorge vor der AfD und ihrer Politik um. Auslöser der Proteste sind die Veröffentlichungen… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, den Staat und Migranten in Deutschland gegen rechtsextreme Kräfte zu verteidigen. „Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören“, sagte Scholz am Freitag in seinem Videopodcast „Kanzler kompakt“. Er bezog sich dabei auf ein Geheimtreffen Rechtsradikaler am 25. November… Weiterlesen »
Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge stehen dicht hintereinander an der Straße des 17. Juni und auf dem Boulevard Unter den Linden rund um das Brandenburger Tor in Berlin. Schon in der Nacht zum Montag waren Traktorkolonnen mit Hupkonzerten Richtung Regierungsviertel durch die deutsche Hauptstadt gerollt. Die Demonstranten haben auf ihren Fahrzeugen Transparente mit Slogans angebracht wie „Tank… Weiterlesen »
Angesichts der jüngst veröffentlichten Recherchen des Mediums „Correctiv“ über Geheimpläne von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Migranten aus Deutschland, warnen immer mehr politische Beobachter, Holocaustüberlebende und Extremismusforscher vor den Konsequenzen des Aufstiegs der rechten Partei für die Bundesrepublik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Wachsamkeit auf. Und auch die Diskussion über ein Parteienverbot hat angesichts der Radikalisierung der AfD… Weiterlesen »