Laut dem neuen Verkehrsminister Bilger verlief die Sondersitzung der Unionsfraktion konstruktiv – wenn auch mit Kritik aus den Wahlkreisen. Nun will er in seinem Job wieder in sein „altes Fachthema“ eintauchen. „Viele Wortmeldungen, aber nichts Destruktives“: So hat der frisch ernannte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger die Sondersitzung der Unionsfraktion im Interview mit den tagesthemen beschrieben. Er… Weiterlesen »
Nun hat Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch quasi in letzter Minute doch noch die Schlagzeile bekommen, die er wollte: „Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform“. Und dann auch noch einen Tag später zur Einigung auf das Gebäudemodernisierungsgesetz: „Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter“. Mittwochs konnte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil auch geeinte Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt… Weiterlesen »
Rund eine Woche hat sich die schwarz-rote Koalition über Entlastungen für private Stromkunden gestritten. Am Ende eines langen Koalitionsausschuss ist man sich einig: Für weitere Entlastungen ist vorerst kein Geld da. Anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart bleibt es dabei, dass die Stromsteuer nicht für alle, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land-… Weiterlesen »
Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert. Wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche verkünden Union und SPD erste Einigungen: Die Parteien haben sich nach Aussage ihrer Spitzen auf ein milliardenschweres… Weiterlesen »
In der ersten Einigung, die Union und SPD aus ihren Sondierungsgesprächen vorstellen, geht es ums Geld. Wofür wird es gebraucht, wo kommt es her und welche rechtlichen Hürden gibt es? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Worum geht es im Vorschlag? Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die… Weiterlesen »
CDU-Chef Merz sucht das Gespräch mit der SPD und will die Regierungsbildung rasch abschließen. Doch bis es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, gibt es einiges zu sondieren. Wo liegen die Parteien besonders weit auseinander? Die Ausgangslage Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen – und die will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten führen. Der CDU-Chef… Weiterlesen »
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben Niederlage für den CDU-Chef. Nach stundenlangen Diskussionen ist der Unions-Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert. Grüne, Linke und SPD begrüßten das Ergebnis: Bundeskanzler Olaf Scholz… Weiterlesen »
Beim CSU-Parteitag im Oktober in Augsburg sagte Friedrich Merz noch, er wolle „eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen“. Inzwischen klingt das beim Kanzlerkandidat der Union ganz anders. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte er zuletzt, es müsse eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, „wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen… Weiterlesen »