Der Supreme Court hat den Weg für groß angelegte Entlassungen bei US-Behörden frei gemacht: Das Oberste Gericht kippte die Entscheidung einer Vorinstanz. Der Personalabbau der Trump-Regierung kann weitergehen – zumindest vorerst. Der Supreme Court hat als Oberstes Gericht der USA die Regierungspläne zu massenhaften Entlassungen in US-Behörden gebilligt. Nachdem eine Vorinstanz das Vorhaben zunächst gestoppt… Weiterlesen »
Das US-Verteidigungsministerium hat es inzwischen bestätigt: Die Ukraine muss mit dem Stopp sämtlicher US-Waffenlieferungen rechnen – auch der Lieferungen, die noch von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt wurden. „Ich kann keine Details nennen, welche Waffenlieferungen ausgesetzt wurden“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell, fügte aber hinzu: „Vier Jahre lang haben wir unter der Biden-Regierung Waffen und Munition weggegeben,… Weiterlesen »
Donald Trump hält Einzug im voll besetzten Saal im Weißen Haus. Hinter dem Rednerpult haben sich Menschen mit Bauerarbeiterhelmen und Cowboyhüten aufgestellt, in Arbeitsschürzen, Ranger- und Pilotenuniformen. Die Botschaft des Präsidenten: Jeder Amerikaner, jede Amerikanerin wird von seinem „Big Beautiful Bill“ profitieren – dem milliardenschweren Gesetzespaket, mit dem Trump seine Wahlversprechen einlösen will. „Wir werden… Weiterlesen »
Per Dekret wollte US-Präsident Trump das Geburtsrecht beschneiden. Doch mehrere Gerichte stoppten ihn. Nun hat der Supreme Court entschieden, dass sie das so wohl nicht durften. Das Urteil könnte Trumps Macht erweitern. US-Präsident Donald Trump hat im Streit über das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied,… Weiterlesen »
Die USA gehen mit Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes vor. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan und die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle. Die US-Regierung hat vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte Außenminister… Weiterlesen »
US-Präsident Trump will ein Einreiseverbot für Ausländer, die in Harvard studieren wollen. Die Elite-Universität wehrt sich dagegen juristisch und kann nun für sich einen ersten Erfolg verbuchen. Eine US-Richterin hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung… Weiterlesen »
Vor wenigen Tagen gaben sie sich noch demonstrativ harmonisch, damit ist jetzt Schluss – wohl endgültig: Elon Musk und Donald Trump überziehen sich mit heftigen Vorwürfen. Unterdessen sackt die Tesla-Aktie dramatisch ab. Tesla-Chef Elon Musk und US-Präsident Donald Trump haben sich gegenseitig massiv kritisiert. So befürwortete Musk auf seinem Kurznachrichtendienst X ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.… Weiterlesen »
Das US-Verteidigungsministerium hat trotz massiver Kritik ein Boeing-Luxusflugzeug als Geschenk von Katar angenommen. Der Jet soll die neue Air Force One von Präsident Trump werden. Die US-Demokraten sprechen von „blanker Korruption“. Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte… Weiterlesen »
Trumps Stellvertreter JD Vance schlägt auf einer Konferenz neue Töne an: Russland verlange mit Blick auf eine etwaige Ukraine-Friedenslösung zu viel. Andererseits fordert Vance Verständnis für Moskau – und direkte Gespräche. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, JD Vance, hat die russischen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs als unangemessen hoch bezeichnet. „Die Russen stellen im… Weiterlesen »
Bisher hatten Nachrichtenagenturen einen festen Platz in jenem Kreis von Reportern, der dem US-Präsidenten folgt. Nun verlieren nach der AP auch Bloomberg und Reuters dieses Privileg. Das Weiße Haus will den engsten Presse-Pool selbst bestimmen. Das Weiße Haus hat bereits die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Veranstaltungen im Oval Office ausgeschlossen. Nun sollen auch Bloomberg… Weiterlesen »