„Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren“ – so haben es Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch die Entscheidungen der vergangenen Wochen sprechen eine andere Sprache: Mit dem Digitalministerium wurde die Zahl der Ministerien weiter erhöht, und… Weiterlesen »
Über den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr ist im Bundestag heftig debattiert worden. Die Union warnte vor einem „Rüstungsstopp“ und griff den Kanzler an – Minister Pistorius wiederum machte der Union Vorwürfe. In der Debatte über den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Bundesregierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur… Weiterlesen »
„Ich bin der einsamste Minister“, sagt Finanzminister Lindner am Mittwochmorgen. Leidend sieht er dabei nicht aus, sondern hat eher ein spitzbübisches Lächeln im Gesicht. „Ich bin allein im ganzen Bundeskabinett, denn alle anderen wollen immer zusätzliches Geld.“ Lindner aber bleibe aufrecht. Er sei dann immer der, der sagen müsse: „Es muss doch von irgendwo kommen!“… Weiterlesen »