Rund eine Woche hat sich die schwarz-rote Koalition über Entlastungen für private Stromkunden gestritten. Am Ende eines langen Koalitionsausschuss ist man sich einig: Für weitere Entlastungen ist vorerst kein Geld da. Anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart bleibt es dabei, dass die Stromsteuer nicht für alle, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land-… Weiterlesen »
Ein brutaler Angriff auf Wahlkampfhelfer der SPD in Berlin machte im Dezember bundesweit Schlagzeilen. Nun sind vier mutmaßliche Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden. Gut ein halbes Jahr nach einer Attacke auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin sind am Donnerstag vier mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen… Weiterlesen »
Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert. Wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche verkünden Union und SPD erste Einigungen: Die Parteien haben sich nach Aussage ihrer Spitzen auf ein milliardenschweres… Weiterlesen »
In der ersten Einigung, die Union und SPD aus ihren Sondierungsgesprächen vorstellen, geht es ums Geld. Wofür wird es gebraucht, wo kommt es her und welche rechtlichen Hürden gibt es? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Worum geht es im Vorschlag? Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die… Weiterlesen »
CDU-Chef Merz sucht das Gespräch mit der SPD und will die Regierungsbildung rasch abschließen. Doch bis es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, gibt es einiges zu sondieren. Wo liegen die Parteien besonders weit auseinander? Die Ausgangslage Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen – und die will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten führen. Der CDU-Chef… Weiterlesen »
Die Union hat Merz, die Grünen Habeck, die SPD Scholz – doch spätestens mit dem Ampel-Aus fragt sich mancher in der Partei, ob man wirklich mit dem Kanzler wieder antreten sollte. Fraktionschef Mützenich bestätigt ein „Grummeln“ in der SPD. Eigentlich ist es ausgemachte Sache, dass Olaf Scholz die SPD als Kanzlerkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, die zum Klimaschutz notwendige ökologische Transformation jetzt auf den Weg zu bringen. „Davon hängt die Art und Weise des Überlebens der Menschheit auf der Erde ab“, sagte Scholz in einer Rede beim Festakt zum 160-jährigen Bestehen der SPD. Dabei müssten aber auch Sorgen und Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern… Weiterlesen »
Die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen klar gewonnen. Vier Jahre nach ihrer Schlappe von 2019 wurden die Sozialdemokraten wieder stärkste politische Kraft in der Bremischen Bürgerschaft. Die Christdemokraten (CDU) fielen auf Platz zwei zurück. Die Grünen verloren deutlich, die Linke blieb stabil, die liberale FDP schaffte knapp den Wiedereinzug in… Weiterlesen »