Mit der Wahlniederlage Orbans endet die prorussische Blockadepolitik Ungarns in der EU. Werden Tschechien und die Slowakei nun diese Rolle übernehmen? Russland jedenfalls dürfte seinen Fokus der Einflussnahme umlenken. Ungarns Blockadepolitik in der Europäischen Union dürfte mit der Abwahl Viktor Orbans Geschichte sein. Die Ukraine kann auf frische Kredite hoffen. Und Russland verliert seinen wichtigsten… Weiterlesen »
Nach dem Machtwechsel in Ungarn soll Staatspräsident Sulyok – ein Vertrauter des bisherigen Ministerpräsidenten Orban – gehen. Er sei des Amtes „unwürdig“, sagte Wahlsieger Magyar. Außerdem kündigt er eine Medienreform an. Bereits in der Wahlnacht hatte der ungarische Wahlsieger Peter Magyar umfassende Reformen und einen „vollständigen Regimewechsel“ angekündigt. Mitte Mai wird er wohl spätestens mit… Weiterlesen »
In der ungarischen Hauptstadt Budapest soll die Pride-Parade tatsächlich heute stattfinden – und es soll die größte Budapest Pride werden, die es jemals gab. Ab dem Mittag werden Zehntausende Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. Nach dem Pride-Paraden-Verbotsgesetz des ungarischen Parlaments stand die Veranstaltung lange auf der Kippe. Aber die LGBTQ-Community hat einen Weg gefunden, Viktor… Weiterlesen »
EU-Sanktionen gelten gegen den russischen Staat, aber auch gegen Einzelpersonen. Einige von ihnen sind die Strafen nun los – unter anderem ein Oligarch, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Ermöglicht hat das Ungarn mit seinem Vetorecht. Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu denjenigen, die künftig nicht… Weiterlesen »
Bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine stellte sich Ungarn zuletzt immer wieder quer. Vor dem EU-Sondergipfel hat das Land einen eigenen Vorschlag in Brüssel eingereicht. Im Streit über ein geplantes Ukraine-Hilfspaket der Europäischen Union signalisiert Ungarn kurz vor einem Sondergipfel Kompromissbereitschaft. Die Regierung in Budapest sei nun offen dafür, das vorgeschlagene Paket im… Weiterlesen »