Der Krieg gegen die Ukraine, Spannungen mit den USA: Angesichts der weltweiten Sicherheitslage spricht Kanzler Merz den Menschen in Deutschland zum Jahreswechsel Mut zu – und verspricht Sicherheit und Reformen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat trotz weltweiter Krisen zu Zuversicht aufgerufen und wirbt für die Umsetzung wichtiger Reformen für die Wirtschaft und den Sozialstaat. „Wir haben… Weiterlesen »
„Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren“ – so haben es Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch die Entscheidungen der vergangenen Wochen sprechen eine andere Sprache: Mit dem Digitalministerium wurde die Zahl der Ministerien weiter erhöht, und… Weiterlesen »
Eine ratlos wirkende Regierung und eine aufgebrachte Opposition haben im Bundestag darüber debattiert, wie Deutschland aus der Haushaltskrise kommen soll. 25 Minuten redete Kanzler Olaf Scholz (SPD) und war vor allem bemüht, die Lage zu beruhigen. Wer konkrete Ideen erwartet hatte, wie die Staatsausgaben im kommenden Jahr und danach finanziert werden sollen, sah sich allerdings enttäuscht.… Weiterlesen »