Seit Monaten arbeitet die EU an einer Lösung im Zollstreit mit den USA. Am Sonntag trifft Kommissionspräsidentin von der Leyen US-Präsident Trump in Schottland. Ist ein „Deal“ dort wahrscheinlich? Und was passiert, wenn er nicht kommt? Was ist die Ausgangslage? Im Zollstreit der USA mit der Europäischen Union trifft sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen… Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem… Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben sicheren Herkunftsländern veröffentlicht. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden. Darunter sind unter anderem Marokko und Tunesien. Die EU-Kommission will zentrale Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts bereits vor dem offiziellen Inkrafttreten im Juni des kommenden Jahres umsetzen. Heute hat sie erstmals eine gemeinsame europäische… Weiterlesen »
Russland formuliert Bedingungen für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und fordert eine Lockerung von Sanktionen. Dagegen sträubt sich die EU. Unterdessen werfen sich Kiew und Moskau gegenseitig vor, eine weitere Vereinbarung zu brechen. Die EU lehnt es ab, die Agrar-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Moskau hatte dies zur Bedingung für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe im… Weiterlesen »
EU-Sanktionen gelten gegen den russischen Staat, aber auch gegen Einzelpersonen. Einige von ihnen sind die Strafen nun los – unter anderem ein Oligarch, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Ermöglicht hat das Ungarn mit seinem Vetorecht. Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu denjenigen, die künftig nicht… Weiterlesen »
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß, wie sie Aufmerksamkeit auf politische Initiativen lenken kann. Während ihrer ersten Amtszeit bewarb sie ihr ehrgeiziges Umweltprogramm European Green Deal mit dem „Mann auf dem Mond“-Moment für Europa. Nun beschreibt sie die EU in einer „Ära“ der Wiederaufrüstung. Und unterstreicht so, warum ihr Programm „ReARM Europe“ notwendiger ist denn… Weiterlesen »
Mutiger, einfacher, schneller – so überschreibt Europas mächtigste Behörde ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre. Die EU-Kommission will dazu beitragen, Europas Wirtschaft fit für den weltweiten Wettbewerb zu machen – indem sie hilft, Vorschriften leichter umzusetzen, oder die Vorgaben verschlankt. Das Vorhaben wurde jetzt im EU-Parlament diskutiert. Sogenannte Omnibus-Gesetze sollen den Verwaltungsaufwand für Firmen einschränken.… Weiterlesen »
Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien gehen die Europäer einen vorsichtigen ersten Schritt auf die neuen Machthaber in Damaskus zu. Die EU schickt einen ihrer Spitzendiplomaten nach Syrien, nach Recherchen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP handelt es sich um den deutschen Diplomaten Michael Ohnmacht. Ohnmacht soll noch an diesem Montag nach Damaskus reisen, „um… Weiterlesen »
Gewöhnlich äußert sich die EU-Kommission nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten. Deswegen gab es auch heute keinen Kommentar zur aktuellen Regierungskrise in Berlin. Vielmehr hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Kollaps der deutschen Ampel-Koalition nüchtern zur Kenntnis genommen. So laufe das nun einmal in der Demokratie, sagte Metsola. Jetzt heiße es abwarten, wie es weitergeht. Fest stünde aber:… Weiterlesen »
Die zur Europawahl antretenden Parteien beschäftigen sich in ihren Programmen sehr ausführlich mit der demokratischen Verfasstheit und politischen Ausgestaltung der Europäischen Union. Viele von ihnen fordern mehr Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für das Europäische Parlament, etwa das Initiativrecht bei der Gesetzgebung. Relativ häufig findet sich auch die Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen des Europäischen Rats… Weiterlesen »