Im Ringen um den Haushalt der Europäischen Union hat die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu: „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung.“ In dem Vorschlag wurde der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Betrag von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 etwas… Weiterlesen »
Die G7-Staaten wollen angesichts der hohen Kraftstoffpreise Öl-Reserven freigeben. Die USA hatten zuvor Druck vor allem auf die europäischen G7-Mitglieder gemacht. Für US-Präsident Trump sind die hohen Preise innenpolitisch ein großes Problem. Deutschland und die übrigen G7-Staaten haben sich angesichts der steigenden Kraftstoffpreise auf eine Nutzung von Öl-Notreserven geeinigt. Ab sofort und über vier Monate… Weiterlesen »
Demonstrative Gelassenheit zeigen, hieß es für Marine Le Pen – und Kraft tanken im Kernland des Rassemblement National (RN) vor dem vielleicht wichtigsten Tag ihrer politischen Karriere. Sie bleibe entspannt, warf Le Pen am Wochenende den Reportern zu, auf einem Sommerfest des RN im nordfranzösischen Liévin. Später machte sie vor den versammelten Parteianhängern deutlich, wenn… Weiterlesen »
Die Ukraine ist wegen des russischen Angriffskrieges auf ausländische Finanzhilfen angewiesen. Die EU überwies nun weitere 2,8 Milliarden Euro. Parallel beraten die EU-Verteidigungsminister über militärische Hilfen. Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp 2,8 Milliarden Euro ausgezahlt. „Das Tempo und das Engagement der Ukraine bei der Umsetzung bedeutender Reformen haben diese… Weiterlesen »
Mehr und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, das will die EU künftig vor allem über drei Wege erreichen: Erstens sollen Abschiebeverfahren innerhalb der EU effizienter werden, indem ablehnende Asylbescheide gegenseitig anerkannt werden und von jedem EU-Land vollzogen werden können. Zweitens sollen Ausreisepflichtigen einheitlich Leistungen gekürzt werden, wenn diese nicht kooperieren. Auch soll die mögliche Abschiebehaft… Weiterlesen »
US-Präsident Trump hat die Europäische Union zur Umsetzung eines im vergangenen Jahr vereinbarten Handelsabkommens aufgefordert. Sollte dies nicht bis zum 4. Juli geschehen, droht er mit neuen Strafzöllen. US-Präsident Donald Trump hat deutlich höhere Zölle für EU-Waren angedroht, sollte die Europäische Union das Handelsabkommen mit seinem Land nicht bis zum 4. Juli vollständig umsetzen. Die… Weiterlesen »
Mit der Wahlniederlage Orbans endet die prorussische Blockadepolitik Ungarns in der EU. Werden Tschechien und die Slowakei nun diese Rolle übernehmen? Russland jedenfalls dürfte seinen Fokus der Einflussnahme umlenken. Ungarns Blockadepolitik in der Europäischen Union dürfte mit der Abwahl Viktor Orbans Geschichte sein. Die Ukraine kann auf frische Kredite hoffen. Und Russland verliert seinen wichtigsten… Weiterlesen »
Die Forderung nach mehr europäischer Unabhängigkeit von den USA wird immer lauter. Spätestens seit US-Präsident Donald Trump immer wieder versucht, seine wirtschafts- und handelspolitischen Interessen mit Zöllen und Handelsbeschränkungen durchzusetzen, rückt die Frage nach Europas Eigenständigkeit in den Mittelpunkt. Der Ökonom Lars Feld betont im ARD-Podcast Plusminus: Europa müsse endlich selbst für seine Sicherheit sorgen.… Weiterlesen »
14 der 17 größten Pharmaunternehmen der Welt hätten zugestimmt, die Arzneimittelpreise in den USA drastisch zu senken, verkündete US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche in Washington. Das sei der mit Abstand größte Erfolg für die Bezahlbarkeit von Arzneimitteln in der Geschichte des amerikanischen Gesundheitswesens, so der US-Präsident. Während der Ansprache im Weißen Haus war er… Weiterlesen »
Mehrere deutsche Politiker haben besorgt auf die neue US-Sicherheitsstrategie reagiert. Sie werten sie als deutliches Zeichen einer Abkehr von Europa. Der CDU-Politiker Röttgen spricht von einer „zweiten Zeitenwende“. Am Freitag hatten die USA ihre neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der sie Europa Vorwürfe machen, gleichzeitig aber kaum auf Russland eingehen, das derzeit einen Angriffskrieg auf ein… Weiterlesen »