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EU-Gipfel: Lange Agenda, langer Tag, lange nicht in allem einig

Es ist 23 Uhr abends. Nach einem langen Tag im Brüsseler Ratsgebäude ist der Bundeskanzler noch zu Späßen aufgelegt. Friedrich Merz bedankt sich bei den Journalisten, die bis zu dieser „unerwartet frühen Stunde“ ausgeharrt hätten und spricht von einem „sehr produktiven Europäischen Rat“. Ukraine, Gazastreifen, die Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU, ein Mindestalter, um Social-Media-Plattformen… Weiterlesen »

Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab

US-Präsident Trump hat alle Handelsgespräche mit Kanada abgebrochen. Hintergrund ist offenbar ein kanadischer Werbespot, in dem Ex-Präsident Reagan zu hören ist, der Zölle kritisiert. Trump sprach von einem „ungeheuerlichen Verhalten“. Die Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump unverzüglich abgebrochen. Trump warf Kanada in seinem Onlinedienst Truth Social… Weiterlesen »

Litauen meldet Eindringen von russischen Flugzeugen

Wieder eine Luftraumverletzung im Baltikum: Die litauische Armee hat das Eindringen russischer Flugzeuge in ihr Gebiet gemeldet. Als Reaktion stiegen Eurofighter der NATO-Luftraumüberwachung auf. Kanzler Merz sprach von einer weiteren Provokation Russlands. Zwei russische Militärflugzeuge sind nach Angaben der litauischen Armee in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18 Uhr Ortszeit eine… Weiterlesen »

Ex-Sicherheitsberater und Trump-Kritiker Bolton angeklagt

In Trumps erster Amtszeit war er Nationaler Sicherheitsberater, später entwickelte er sich zu einem der schärfsten Trump-Kritiker: Nun ist John Bolton angeklagt worden. Er soll sensible Informationen weitergegeben haben. Der frühere Nationale Sicherheitsberater und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist angeklagt worden. Ihm wird die Weitergabe und das Einbehalten von Informationen zur Verteidigung… Weiterlesen »

Was hinter Merz‘ Satz zum „Stadtbild“ steckt

Als Bundeskanzler muss man seine Worte genau wählen. War Friedrich Merz als Oppositionsführer für seine markigen Sprüche bekannt, hält er sich nun meist zurück. Und doch gibt es eine Aussage des Kanzlers, die in dieser Woche aufhorchen lässt, weil sie in ihrer Tragweite größer ist, als sie zunächst klingt. Bei einem Termin in Brandenburg sagte… Weiterlesen »

Trump kündigt Treffen mit Putin in Ungarn an

US-Präsident Trump will sich mit Kremlchef Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Das kündigte er nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten an. Es soll um ein Ende des Ukraine-Krieges gehen. US-Präsident Donald Trump will seine Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine fortsetzen. Dafür hat er ein weiteres Treffen mit dem… Weiterlesen »

EU stellt Fahrplan für Verteidigungsprojekte vor

Schon vor der Veröffentlichung der Verteidigungspläne hatte es Kritik gehagelt. Schon wieder neue Vorschriften aus Brüssel, war aus einigen Mitgliedsländern zu hören – aus Schweden zum Beispiel. Es ist das Standardargument konservativer Kräfte. Andere warnten vor Doppelstrukturen – Überschneidungen mit der NATO, weil die meisten EU-Länder auch Mitglied der NATO sind. Die Kritiker hatte die… Weiterlesen »

Trump kündigt Extra-Zölle von 100 Prozent für China an

In den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China war zuletzt Ruhe eingekehrt – nun eskaliert der Handelsstreit erneut: Wegen Streitigkeiten um seltene Erden kündigte US-Präsident Trump zusätzliche Zölle auf alle chinesischen Waren an. US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent für Importe aus China in die USA angekündigt. Diese würden ab… Weiterlesen »

US-Regierung streicht wegen Shutdown Stellen im öffentlichen Dienst

Die US-Regierung hat mit dem angekündigten Personalabbau im öffentlichen Dienst begonnen. Die Kürzungen seien „erheblich“. Anlass ist der Shutdown infolge des Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress. Im Streit über den US-Haushalt hat die Regierung von Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben damit angefangen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. „Der Personalabbau hat… Weiterlesen »

US-Präsident Trump droht Spanien mit Rauswurf aus der NATO

Spanien weigert sich als einziger NATO-Staat, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. US-Präsident Trump schlägt drastische Schritte vor. Die Regierung in Madrid reagiert. US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Verteidigungsausgaben einen Ausschluss Spaniens aus der NATO ins Spiel gebracht. Das Land sei der einzige „Nachzügler“ in der NATO, sagt Trump bei… Weiterlesen »