Mehr Kontrolle von Bürgergeld-Empfängern – das will Kanzler Merz. Als Beispiel nannte er im ARD-Sommerinterview die Mietkosten. Aber jetzt gibt es viel Kritik aus Verbänden und Parteien – auch vom Koalitionspartner SPD. Aus der SPD, der Opposition und von Verbänden kommt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum härteren Umgang mit Bürgergeld-Empfängerinnen… Weiterlesen »
Das Oberste Gericht der USA hat erneut im Sinne des Präsidenten entschieden: Die Massenentlassungen im Bildungsministerium können weitergehen. Der Supreme Court kippte eine Verfügung eines unteren Gerichts. US-Präsident Donald Trump kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts mit der Auflösung des Bildungsministeriums fortfahren. Die konservative Richtermehrheit setzte eine einstweilige Verfügung des US-Bezirksrichters Myong Joun in… Weiterlesen »
Von einer Wende in Trumps Ukraine-Politik spricht Verteidigungsminister Pistorius noch nicht – aber er begrüßt, dass dessen Regierung weitere Waffenlieferungen ermöglicht. Die europäischen NATO-Staaten sollten sich am Kauf der Waffen beteiligen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die neue US-Unterstützung für die Ukraine begrüßt. „Ob es wirklich eine Kehrtwende ist, das wird sich zeigen“, sagte er im… Weiterlesen »
Donald Trump hat seine Russland-Politik in zweifacher Weise geändert. Erstens droht Trump Russland und seinen Handelspartnern mit neuen Wirtschaftssanktionen und verbindet dies mit einem Ultimatum. Er werde sogenannte Sekundärzölle erheben, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zustimme, so Trump – und zwar Zölle „in Höhe von rund 100 Prozent“. Trump… Weiterlesen »
Nach Erkenntnissen eines internationalen Rechercheteams gab die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament mehrere Millionen Euro illegal aus. Nun hat die EU-Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut… Weiterlesen »
Der Supreme Court hat den Weg für groß angelegte Entlassungen bei US-Behörden frei gemacht: Das Oberste Gericht kippte die Entscheidung einer Vorinstanz. Der Personalabbau der Trump-Regierung kann weitergehen – zumindest vorerst. Der Supreme Court hat als Oberstes Gericht der USA die Regierungspläne zu massenhaften Entlassungen in US-Behörden gebilligt. Nachdem eine Vorinstanz das Vorhaben zunächst gestoppt… Weiterlesen »
Zuletzt stoppten die USA teilweise Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun kommt die Kehrtwende. Trump begründet das unter anderem damit, dass Putin Blödsinn auftische. Die Ukraine rechnet mit baldigen Lieferungen. US-Präsident Donald Trump zeigt sich verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei einem Auftritt im Weißen Haus sagte er: „Wir bekommen von Putin eine Menge… Weiterlesen »
Seit Freitag suchen Einsatzkräfte in Texas unter schwierigen Bedingungen nach Überlebenden und Opfern der plötzlichen Sturzflut. Noch immer werden laut Behörden mehr als 160 Menschen vermisst. Die Lage bleibt unübersichtlich. Nach der Sturzflut-Katastrophe in Texas suchen Rettungskräfte noch immer nach einer großen Zahl an Vermissten. Der Verbleib von mehr als 160 vermisst gemeldeten Menschen ist… Weiterlesen »
Das US-Verteidigungsministerium hat es inzwischen bestätigt: Die Ukraine muss mit dem Stopp sämtlicher US-Waffenlieferungen rechnen – auch der Lieferungen, die noch von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt wurden. „Ich kann keine Details nennen, welche Waffenlieferungen ausgesetzt wurden“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell, fügte aber hinzu: „Vier Jahre lang haben wir unter der Biden-Regierung Waffen und Munition weggegeben,… Weiterlesen »
Rund eine Woche hat sich die schwarz-rote Koalition über Entlastungen für private Stromkunden gestritten. Am Ende eines langen Koalitionsausschuss ist man sich einig: Für weitere Entlastungen ist vorerst kein Geld da. Anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart bleibt es dabei, dass die Stromsteuer nicht für alle, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land-… Weiterlesen »