Für 10.30 Uhr an diesem Freitag stand ein Gesetzentwurf von CDU und CSU auf der Tagesordnung des Bundestags. Debatte und Abstimmung waren geplant. Es sollte dabei um eine Begrenzung der Migration, eine Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei gehen. Doch dann Sitzungsunterbrechung. Beantragt von der Union. Zunächst für 30… Weiterlesen »
Als Gründer der Darknet-Plattform „Silk Road“ wurde Ulbricht zu lebenslanger Haft verurteilt. US-Präsident Trump hat ihn jetzt begnadigt – und so ein Wahlkampfversprechen eingelöst. US-Präsident Donald Trump begnadigt den Gründer der Darknet-Handelsplattform „Silk Road“. Er habe Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth… Weiterlesen »
US-Präsident Trump hat das KI-Projekt „Stargate“ bekannt gegeben: Tech-Riesen, darunter ChatGPT-Entwickler OpenAI, wollen 500 Milliarden Dollar in den Ausbau Künstlicher Intelligenz investieren. Ein Dekret mit KI-Regeln hatte Trump zuvor abgeschafft. Unter dem Namen „Stargate“ hat US-Präsident Trump ein neues Infrastruktur-Projekt zur Künstlichen Intelligenz (KI) angekündigt, in das in den nächsten Jahren Investitionen von 500 Milliarden… Weiterlesen »
In Kanada macht sich niemand mehr Illusionen: Donald Trump meint es ernst. Zwei Tage lang hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau auf einer Regierungsklausur mit seinen Kabinettsmitgliedern über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. Trumps Ankündigung, Strafzölle wahrscheinlich schon zum 1. Februar einzuführen, hat den Ton in Kanada verschärft. Kämpferisch wie seit Langem nicht mehr, sagte Trudeau: „Wenn der… Weiterlesen »
Sie sind nur ein Aspekt in der Flut von Dekreten, die der neue US-Präsident Donald Trump am ersten Tag im Amt unterzeichnet hat – aber auch die Erlasse und Ankündigungen, die die Energiepolitik betreffen, lassen es nicht an Dramatik fehlen. Am drastischsten klingt die Ausrufung eines „nationalen Energienotstandes“, die zum Ziel hat, die Öl- und… Weiterlesen »
US-Präsident Biden will Kuba von der Terrorliste nehmen – und so die Verhandlungen über die Freilassung politischer Gefangener voranbringen. Doch der Vorstoß könnte von kurzer Dauer sein. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus Regierungskreisen die Einstufung von Kuba als Terrorunterstützer aufheben. „Uns liegen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als… Weiterlesen »
Seit Jahren ist bekannt, dass Elon Musk beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungsmarke meldete. Nun hat die US-Börsenaufsicht den Tech-Milliardär verklagt. Die US-Börsenaufsicht SEC hat Tech-Milliardär Elon Musk im Zusammenhang mit seinen Aktienkäufen bei der Übernahme von Twitter im Jahr 2022 verklagt. Der Vorwurf: Musk habe nicht rechtzeitig öffentlich gemacht, dass seine… Weiterlesen »
472 Tage – so lange werden die Geiseln in Gaza festgehalten, wenn Donald Trump ins Amt kommt. Vor dem Machtwechsel in den USA ist wieder Bewegung in die Verhandlungen zu ihrer Freilassung gekommen. Sowohl der derzeitige US-Präsident Joe Biden als auch Trump machen Druck auf die Verhandlungspartner in Katar. Trump hatte in der vergangenen Woche… Weiterlesen »
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon ist wegen der Verhängung des Kriegsrechts festgenommen worden. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften vor der Residenz, in der sich Yoon wochenlang verschanzt hatte. Nach mehreren gescheiterten Versuchen haben südkoreanische Ermittler den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festgenommen. Das teilten die Ermittlungsbehörden mit. Mehr als 3.000 Polizisten und Ermittler der… Weiterlesen »
Das Chaos bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin, der Softwarefehler bei der Sitzverteilung oder auch die Meldungen über gefälschte Stimmzettel nach der Landtagswahl in Sachsen: Die Integrität der Wahlen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren einige Kratzer erhalten. Hinzu kommen populistische Akteure, die den Wahlvorgang und die Ergebnisse stetig anzweifeln, um das Vertrauen in… Weiterlesen »