SPD und Union sind sich einig: Dieser Herbst soll im Zeichen von Reformen stehen. Doch wie werden die aussehen? Darüber herrscht Uneinigkeit. Laut Kanzler Merz wartet „anstrengende Arbeit“ – und die Vorbereitungen dafür laufen an.
Es soll der „Herbst der Reformen“ werden – das haben Union und SPD bereits angekündigt. Und weil die letzten Tage des Sommers gezählt sind, richten sich die Blicke von Schwarz-Rot jetzt auf eben diesen. Die Union beginnt heute mit den Vorbereitungen: Bei einem Treffen der Unions-Spitzen sollen Koalitionsthemen und deren Kommunikation beraten werden, hieß es aus Regierungskreisen.
Kanzler Friedrich Merz will dazu am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt zusammenkommen.
„Im Herbst eine anstrengende Arbeit“
„Das wird für uns im Herbst eine anstrengende Arbeit.“ Die Regierung müsse sich auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren, forderte Merz beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Deutschland stehe noch nicht da, wo er es gerne hätte, mahnte er schon am Samstag. „Wir müssen besser werden.“
Auch SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil sagte mit Blick auf Sozialreformen: „Wir müssen da jetzt richtig ran.“
Reformen – aber wie?
Es muss Reformen geben – darin sind sich die Koalitionspartner SPD und Union also einig. Doch über die inhaltliche Ausgestaltung von Steuer- und Sozialpolitik gibt es Streit.
Klingbeil forderte noch einmal ein sozial ausgewogenes Vorgehen: Man dürfe den Sozialstaat nicht in Bausch und Bogen reden. „Was nicht funktionieren wird, ist, dass man sagt, wir sparen jetzt 30 Milliarden beim Sozialstaat ein“, sagte der Vizekanzler. Es müsse am Ende ein Gesamtpaket sein, das alle in der Gesellschaft herausfordern werde. Der Staat solle weiterhin Menschen in Not helfen.
„Natürlich müssen wir ran an die sozialen Sicherungssysteme“ räumte er ein. Es dürfe sich niemand „auf die faule Haut“ legen und gleichzeitig Geld vom Staat bekommen. Ebenso ungerecht sei es aber, wenn sich jemand mit viel Geld „am Fiskus vorbeischleichen kann“.
Klingbeil spricht von Grundüberzeugung als Sozialdemokrat
Die Bundesregierung muss Milliardenlücken im Haushalt stopfen. Klingbeil hatte dafür Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Wohlhabende eingebracht. Der Vizekanzler bleibt trotz Unionskritik bei seiner Forderung: Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grundüberzeugung: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht.“
Das sieht die Union anders. Sie verwies bereits auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht. Merz sagte an diesem Wochenende: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.“
Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich im ARD-Sommerinterview ebenfalls gegen Steuererhöhungen aus. Stattdessen schlug er vor, die Erbschaftssteuer zur Ländersache zu machen. „Dann können die SPD-Länder sie erhöhen und wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken.“
Merz will sich nicht beirren lassen
Die Union will die Lücken im Haushalt nicht über Steuererhöhungen, sondern eine Neuausrichtung der Sozialpolitik füllen: Es brauche Reformen beim Bürgergeld, bekräftigte Söder. Bereits Anfang des Monats hatte Söder mit seinem Vorschlag, allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, scharfe Kritik bei der SPD ausgelöst.
Merz bekräftigte, er werde sich von „Worten wie Sozialabbau und Kahlschlag“ nicht in diesem Kurs beirren lassen. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Er kündigte eine harte Debatte an, bei der er es der SPD nicht leicht machen wolle.
Kommissionen starten Reformarbeit im September
Für Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen ab September in einer neuen Kommission Reformvorschläge gemacht werden. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger fürchtet deshalb einen „Herbst der Kommissionen“ statt „Herbst der Reformen“.
Hintergrund der Kommission sind in den kommenden Jahren erwartete weitere stark steigende Kosten in den Sozialsystemen. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem, dadurch werde der Faktor Arbeit teurer.
In der Koalition sind also noch einige Diskussionen zu führen – aber Klingbeil kündigte bereits an: Er sei bereit, jeden vernünftigen Vorschlag anzuhören, er führe die Debatte ohne Schaum vor dem Mund. Und auch Merz forderte: Es müsse in der Koalition miteinander, nicht übereinander geredet werden