Bis zur Sommerpause will die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. CSU-Chef Söder hält das auch für „zwingend notwendig“, sagte er in der ARD. Eine Verlängerung des Tankrabatts kann er sich vorstellen. CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition unter Reformdruck. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarteten einen „tatsächlichen Ruck und einen Satz… Weiterlesen »
In der Debatte über den Sozialstaat hat CSU-Chef Söder die Unions-Forderung nach einem harten Kurswechsel bekräftigt. Die SPD sieht den Reformbedarf, distanziert sich aber von der Rhetorik des Koalitionspartners. In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus Söder auf „harte Reformen“. „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“,… Weiterlesen »
Player: audioRegierungserklärung in Wahlkampfzeiten Markus Söder hat für heute einen TV-Tipp: Phoenix, 13 Uhr. „Ich würde einfach empfehlen, das anzuschauen.“ Söder wird dann nämlich seinen Auftritt haben, endlich dort, wo er eigentlich seinen Platz sieht – nicht in Bayern, sondern im deutschen Bundestag. Zum ersten Mal überhaupt wird er im Plenum sprechen. Als Mitglied des… Weiterlesen »