In der Debatte über den Sozialstaat hat CSU-Chef Söder die Unions-Forderung nach einem harten Kurswechsel bekräftigt. Die SPD sieht den Reformbedarf, distanziert sich aber von der Rhetorik des Koalitionspartners.
In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus Söder auf „harte Reformen“. „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“, warnte Söder in der Augsburger Allgemeinen. Das schwäche Deutschland „von den Kommunen bis zum Bund“.
Der Sozialstaat brauche daher ein „grundsätzliches Update“, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. „Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen“, unterstrich Söder.
Er forderte, die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. „Das Bürgergeld muss komplett geändert werden“, sagte der CSU-Chef. Dies bedeute „weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat „viele Milliarden einsparen“. Auch seine Forderung nach Einsparungen bei der Förderung von Wärmepumpen bekräftigte der CSU-Politiker.
Sozialstaat sei „ungerecht“
Abgesehen davon sei der Sozialstaat in seiner jetzigen Form „ungerecht“, kritisierte Söder. „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat“, forderte er.
Studien widerlegen allerdings die immer wieder von Politikern gemachte Behauptung, wonach Bürgergeldempfänger mehr Geld zur Verfügung hätten als Menschen, die einen regulären Job haben.
Dazu sprach Söder sich auch für strengere Regelungen für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft aus, die rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger ausmachten. „Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben“, sagte Söder.
Merz: „Können uns System nicht mehr leisten“
Die schwarz-rote Koalition peilt im Herbst mehrere Gesetze für Reformen der Sozialsysteme an. Die Debatte steht vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage – und teils gegenläufiger Auffassungen von Union und SPD. Kanzler Friedrich Merz hatte am Wochenende bei einem CDU-Landesparteitag in Bonn erneut einschneidende Sozialreformen gefordert und damit noch frische Absprachen für mehr Gemeinsamkeit in der Koalition strapaziert.
Merz hatte seine Aussage bekräftigt, man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten nicht mehr leisten. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Bas spricht von „Bullshit“
SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas nannte die Debatte darüber, dass Deutschland sich „diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten“ könne „Bullshit“. Sie betonte aber ebenfalls die Notwendigkeit für Reformen. Aus ihren aktuellen Plänen geht hervor, dass das Bürgergeld auch im kommenden Jahr nicht erhöht wird. Für Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss geplant.
„Am Ende muss es sozial gerecht sein“, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, zu möglichen Einsparungen
Gewisse Verschärfungen beim Bürgergeld trägt auch die SPD mit, wie Co-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin deutlich machte. So sollten bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden. Er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung, dass man sich anstrenge.
Sozialstaatskommission nimmt Arbeit auf
Vor dem Hintergrund der Diskussion über Reformen des Sozialstaats nimmt heute eine von der Regierung eingesetzte Kommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen. Ab Anfang 2026 sollen diese umgesetzt werden, hatte das Sozialministerium mitgeteilt.
Das Gremium ist mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzt. Einbezogen werden soll auch die Expertise von Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverbänden und des Bundesrechnungshofs.