Schlagwort-Archive: Sozialstaat

Söder fordert „grundsätzliches Update“ des Sozialstaats

In der Debatte über den Sozialstaat hat CSU-Chef Söder die Unions-Forderung nach einem harten Kurswechsel bekräftigt. Die SPD sieht den Reformbedarf, distanziert sich aber von der Rhetorik des Koalitionspartners. In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus Söder auf „harte Reformen“. „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“,… Weiterlesen »

Scholz im ARD-Sommerinterview: „Wir werden den Sozialstaat verteidigen“

Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview Kürzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim Bürgergeld wünscht er sich aber mehr Treffsicherheit. Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. „Wir werden den Sozialstaat verteidigen und wir werden ihn auch entwickeln“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Es… Weiterlesen »