Rechtsextremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Fallschirmjäger der Bundeswehr. Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich betroffen und fordert Aufklärung.
„Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Sie stünden im krassen Widerspruch zu den Werten der Bundeswehr. Es geht bei den Vorwürfen um Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch, Mobbing und auch mutmaßliche sexuelle Übergriffe – und das in insgesamt rund 200 Fällen. Die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken ermittelt gegen 19 Soldaten, die Bundeswehr in noch größerem Ausmaß. Es handelt sich nach Angaben der Behörde um Soldaten mit dem Dienstgrad eines Unteroffiziers. Die Strafanzeigen wurden eingereicht von der Bundeswehr und der Wehrdisziplinar-Anwaltschaft.
Pistorius unzufrieden mit Kommando in Zweibrücken
Pistorius zeigte sich aber unzufrieden, wie die militärische Führung vor Ort zunächst auf die gemeldeten Fälle reagiert hatte.
„Was nicht geht, ist, dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein“, sagte Pistorius. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen werden im „Aktionsplan Luftlandetruppe“ gebündelt. Der Aktionsplan soll laut Bundeswehr dabei helfen, so etwas in Zukunft zu verhindern. Grundlage dafür sei ein interner Bericht, der in Kürze fertiggestellt werden soll.
Bundesverteidigungsminister erwartet restlose Aufklärung
„Mir kommt es jetzt darauf an, dass erstens die einzelnen Vorfälle weiterhin restlos aufgeklärt werden, zweitens, wenn sich weitere Vorwürfe bestätigen, die Fälle mit aller Konsequenz geahndet werden“, sagte Pistorius. Und drittens müsse das Vertrauen in die militärische Führung vor Ort wieder hergestellt werden, so der Minister.
Es müsse klar sein, dass Extremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum in der Bundeswehr nichts verloren hätten. Genauso wichtig sei, dass es keine Furcht geben dürfe, Vorfälle zu melden – oder gar eine falsch verstandene Solidarität mit denjenigen, die jede Grenze überschritten, so Pistorius.
Das Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken zählt rund 1.700 Soldatinnen und Soldaten.