In Paris werden heute die Ukraine-Gespräche fortgesetzt: Neben den Europäern und Selenskyj sind auch die US-Verhandler Witkoff und Kushner dabei. Es soll vor allem darum gehen, wie ein Waffenstillstand abgesichert werden könnte.
Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten heute mit Vertretern der USA in Paris. Zu dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen werden Vertreter aus 35 Ländern erwartet, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Für die USA reisen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, nach Frankreich. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Bundeskanzler Friedrich Merz kommen nach Paris.
Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten Koalition soll es im Detail darum gehen, wie ein möglicher Waffenstillstand überwacht und abgesichert werden könnte. Auch über eine angedachte multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine will man sprechen. Daneben wollen die Länder über die Unterstützung der ukrainischen Armee, die langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Thema Verteidigung und die Unterstützung des Landes im Falle neuer Angriffe beraten.
Was wollen die USA beisteuern?
26 westliche Länder hatten sich im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See, die nicht unbedingt in der Ukraine selbst, sondern auch in Grenznähe zum Einsatz kommen können. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.
Aus französischer Sicht ist man sich unter Europäern, den USA und der Ukraine über das Wesentliche einig – nämlich die Sicherheit der Ukraine. Was genau die USA aber zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, ist weiterhin unklar.
Zuvor hieß es von einem hochrangigen US-Beamten, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. Jüngste Gespräche hatte Witkoff immer wieder lediglich als „produktiv“ bezeichnet. Trump hatte vor Monaten noch versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft.
Gebietsfragen noch ungelöst
Insgesamt sind bei den Verhandlungen noch wichtige Punkte offen. Selenskyj hatte zwar vor dem Jahreswechsel gesagt, die einzelnen Elemente einer Lösung seien zu 90 Prozent vereinbart – doch die schwierigen Gebietsfragen sind nicht gelöst. Moskau verlangt auch einen Rückzug ukrainischer Truppen aus den Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk, die es bislang nicht erobern konnte.
Die USA üben Druck auf Kiew aus, dem zuzustimmen, weil ein Frieden sonst nicht erreichbar sei. Die Ukraine lehnt dies ab. Auf russischer Seite ist bislang kein Einlenken erkennbar. Moskau hält an seinen Maximalforderungen fest, die auf einen militärischen Sieg über die Ukraine und eine politische Unterwerfung des Nachbarlandes hinauslaufen.
Ein genauer Ablauf des Treffens ist nicht bekannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Anschluss auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.