Schlagwort-Archive: Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Wird der Anschlag in Magdeburg zum Thema im Wahlkampf?

Nicht einmal eine Stunde nach der tödlichen Fahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gab es bereits die ersten Versuche, die Stimmung nach der Tat durch Falschbehauptungen zu befeuern und daraus politisch Kapital zu schlagen: Der mutmaßliche Täter sei ein Syrer, der als Flüchtling 2015/2016 nach Deutschland gekommen sei. Es handele sich nicht um einen Täter, sondern um… Weiterlesen »

AfD verliert vor dem Verfassungsgericht

Wenn im Deutschen Bundestag über ein Gesetz debattiert und am Ende abgestimmt wird, ist die wichtigste Arbeit schon erledigt: die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs mit vielen Paragrafen und Erläuterungen. Das Recht dazu haben die Bundesregierung, die Länderkammer (Bundesrat) und vor allem der Deutsche Bundestag. Dort, im Parlament, kümmern sich 25 ständige Fachausschüsse um die Gesetzestexte. Dabei… Weiterlesen »