Schlagwort-Archive: Bundestag

Olaf Scholz und der Deutschland-Pakt – nur ein PR-Gag?

Es läuft nicht gut in Deutschland. Das Land verliert an Wirtschaftskraft. Die Industrie ächzt unter hohen Energiepreisen und zu viel Bürokratie, die Auftragsbücher leeren sich. Die Digitalisierung verläuft schleppend, die Infrastruktur ist teils marode und die Bauwirtschaft regelrecht eingebrochen. Die Inflation hat die Preise nach oben getrieben, die Bürger kaufen weniger ein. Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturerwartung für… Weiterlesen »

Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen jeweils eine Mehrheit. Für den Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) stimmten 304 Parlamentarier, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen. Der konkurrierende Entwurf einer Gruppe um Katrin… Weiterlesen »