Schlagwort-Archive: Bayern

Fall Imgart im AfD-Leak: Trotz Rassismus-Vorwürfen Verfassungsrichter

Das sogenannte AfD-Leak ermöglicht einen tiefen Einblick in juristische Verfahren innerhalb der AfD. Auch im Fall Rüdiger Imgart. „EILT SEHR“, schreibt die Vorsitzende des Kreisverbandes Oberbayern-Südwest im Januar 2016 an das Landesschiedsgericht der Partei. Im Anhang der Mail fordert der Kreisverband den „Parteiausschluss des Mitglieds Rüdiger Imgart“. Verbleibe Imgart in der Partei, drohe die „Öffnung… Weiterlesen »

Große Razzia in Bayern wegen Verbreitung von Judenhass

Wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt in München mitteilten, stehen die 17 Personen im Alter zwischen 18 und 62 Jahren im Verdacht der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Bei der Durchsuchung von 17 Objekten wurden mehrere Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt. Im Fokus der Ermittler stehen zwei Frauen und… Weiterlesen »