Die Schuldenbremse – über die derzeit so viel diskutiert wird – war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Kanzlerin war damals die CDU-Politikerin Merkel. Sie plädiert nun dafür, die Regelung zu reformieren – für „Zukunftsinvestitionen“. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen – zugunsten von Zukunftsinvestitionen. „Die Idee der Schuldenbremse… Weiterlesen »
Die erste Botschaft steckt im jubelnden Applaus, mit dem Parteichef Friedrich Merz auf der Bühne begrüßt wird, noch ehe er mit seiner Rede begonnen hat: Die Partei will zeigen, wie geeint sie hinter ihm steht. Das Lob ist überall zu hören: Merz sei es gelungen, die Flügel der Partei zusammenzuführen und die CDU in der… Weiterlesen »
Die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen klar gewonnen. Vier Jahre nach ihrer Schlappe von 2019 wurden die Sozialdemokraten wieder stärkste politische Kraft in der Bremischen Bürgerschaft. Die Christdemokraten (CDU) fielen auf Platz zwei zurück. Die Grünen verloren deutlich, die Linke blieb stabil, die liberale FDP schaffte knapp den Wiedereinzug in… Weiterlesen »