Während einer Pressekonferenz der US-Heimatschutzministerin ist es zu einem Vorfall gekommen, der für Empörung sorgt. Ein US-Senator versuchte, Kristi Noem Fragen zu stellen, wurde jedoch aus dem Raum gezerrt und in Handschellen gelegt.
Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Festnahmen von Einwanderern in der Metropole sowie zu den Protesten dagegen äußerte.
Auf Videoaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Padilla seinen Namen und seine Position nennt und dann während Noems Äußerungen ruft: „Ich habe Fragen.“ Noch während er spricht, greifen Sicherheitskräfte ein, packen ihn und zerren ihn aus dem Raum. Dabei ist Padilla noch zu hören, wie er „Hände weg“ ruft. Im Flur wird er von Beamten der Bundespolizei FBI zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt.
Ministerium: Sicherheitskräfte handelten angemessen
Später sagte Padilla, er und seine Kollegen hätten die Behörde um mehr Informationen über ihre „immer extremeren Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze“ gebeten und wenig bis gar keine Informationen erhalten. „Wenn das die Art und Weise ist, wie diese Regierung auf die Frage eines Senators reagiert – ich kann mir nur vorstellen, was sie den Landarbeitern, Köchen und Tagelöhnern in der Gemeinde von Los Angeles, in ganz Kalifornien und im ganzen Land antun“, sagte er.
Das Heimatschutzministerium gab nach dem Vorfall bei X an, der Secret Service habe gedacht, es handele sich um einen Angreifer und deshalb „angemessen“ gehandelt. Padilla habe die Pressekonferenz unterbrochen und sich auf Noem zubewegt, „ohne sich auszuweisen“.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem gab in Los Angeles eine Pressekonferenz zu den Festnahmen von illegalen Einwanderern in der kalifornischen Metropole.
Senator Padilla ist Nachfolger von Kamala Harris
Padilla sitzt seit 2021 im US-Senat. Er war als Nachfolger von Kamala Harris berufen worden, nachdem diese als Vizepräsidentin unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus gewechselt war. Padilla – ein Sohn mexikanischer Einwanderer – ist der erste Latino, der den Bundesstaat Kalifornien im Senat in Washington vertritt.
Er ist ein lautstarker Kritiker von US-Präsident Donald Trump und seiner Pläne für Massenabschiebungen von Einwanderern. In einem Beitrag bei X sagte er über die jüngsten Razzien der Einwanderungsbehörde in Los Angeles: „Trump zielt mit seiner Massenabschiebungsagenda nicht auf Kriminelle ab, er terrorisiert Gemeinden, trennt Familien und bringt amerikanische Bürger in Gefahr.“
„Ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend“
Noem äußerte sich noch während der laufenden Pressekonferenz zu dem Vorfall. Sie sagte, sie kenne den Senator nicht persönlich. Die Ministerin übte Kritik am Vorgehen des Senators: „Ich denke, alle in Amerika würden zustimmen, dass das nicht angemessen war.“ Sie selbst habe unterdessen das Gespräch mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom gesucht – nach ihren Angaben ohne Erfolg.
Dieser schrieb kurz darauf auf der Plattform X, der Senator sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. „Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend.“ Trump und seine Leute seien außer Kontrolle geraten. Das müsse sofort enden. Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zeigte sich empört. „Die gewalttätigen Angriffe dieser Regierung auf unsere Stadt müssen ein Ende haben“, sagte sie.
Im Kapitol in Washington sahen sich die Senatorinnen und Senatoren ein Video an, das den Vorfall zeigt. Die Demokratin Lisa Blunt Rochester sagte, sie habe Padilla sofort eine Nachricht geschickt und ihm die Unterstützung seiner Kollegen zugesichert. Sie habe die Aufnahmen auch dem Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner John Thune, gezeigt. „Ich glaube, er war genauso schockiert wie wir alle“, sagte Blunt Rochester. „Wir hoffen, dass wir mit einer Stimme sprechen werden.“ Der Senator von Connecticut, der Demokrat Richard Blumenthal, nannte das Video „absolut abscheulich“ und forderte Konsequenzen.
Noems Sprecherin Tricia McLaughlin warf Padilla hingegen vor, er habe die Pressekonferenz der Ministerin unterbrochen, um ein “ respektloses politisches Theater“ aufzuführen. Er habe Anweisungen der Sicherheitsbeamten wiederholt ignoriert. Noem habe sich nach dem Vorfall eine Viertelstunde lang mit Padilla unterhalten.