Der Haushalt für 2026 steht. Er sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor und neue Schulden in Höhe von insgesamt rund 180 Milliarden Euro – so viel wie zuvor nur während der Corona-Pandemie.
Der Bundestag hat den Etat für 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. „Dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen“, betonte Finanzminister Lars Klingbeil. „Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen schnell fließen.“
Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Wofür es das meiste Geld gibt
Wie üblich landet der größte Teil des Haushalts in den Bereichen Arbeit und Soziales und hier vor allem bei der Rente. Mehr als ein Drittel des Haushalts macht der Arbeits- und Sozialetat aus. 99 Prozent der Ausgaben seien „gesetzlich gebundene Pflichtausgaben“, betonte Ministerin Bärbel Bas.
Der Etat mit den höchsten Investitionen ist der von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Das Geld fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Zusätzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt kann Schnieder noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen.
Weiterer Schwerpunkt ist die Verteidigung: Die Ausgaben dafür steigen auf rund 108 Milliarden Euro – und damit auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition, viel davon wird durch Kredite finanziert. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Deutschland als „finanzieller Hofnarr“
AfD, Grüne und Linke lehnten den Haushalt in ihren Reden ab. Die AfD warnte vor allem vor Milliarden-Zinszahlungen wegen der hohen Kredite. Auf der weltpolitischen Bühne sei Deutschland inzwischen „finanzieller Hofnarr“, sagte Haushaltspolitiker Kay Gottschalk.
Grüne und Linke halten nicht die Kredite selbst für das größte Problem, sondern wofür sie eingesetzt werden. Statt die Infrastruktur ausreichend instand zu setzen, würden Wahlgeschenke finanziert, sagte Grünen-Haushälterin Lisa Paus. Linken-Chefin Ines Schwerdtner monierte, dieser Haushalt spiegele nicht die Prioritäten der Menschen. „Echte Verantwortung heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen.“