Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wollen die Grünen ihr Profil als Oppositionspartei schärfen. Zum Auftakt rechnete Parteichefin Brantner mit der Bundesregierung ab und richtete kämpferische Appelle an die eigenen Reihen.
Mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung sind die Grünen in ihren Bundesparteitag in Hannover gestartet. „Es ist nicht gut für unser Land, so eine schlechte Regierung zu haben“, rief Parteichefin Franziska Brantner den Delegierten zu. Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, Milliardäre würden immer reicher und noch immer wachse jedes vierte Kind in Armut auf.
„Mittelfinger“ für junge Menschen
Der Bundesregierung warf Brantner vor, „jungen Menschen den Mittelfinger“ zu zeigen. Diese müssten bezahlen „für die Wahlgeschenke Söders, für Versäumnisse beim Klimaschutz“. Es könne jedoch nicht sein, dass „wir die Rechnung für unseren Konsum der nächsten Generation ausstellen“.
Statt Generationen zusammenzubringen werde Jung gegen Alt ausgespielt, kritisierte Brantner die aktuelle Rentendebatte. Dabei drang sie auch auf weitgehende Reformen im Rentensystem und zeigte sich grundsätzlich offen für Debatten über eine längere Lebensarbeitszeit.
Generell forderte Brantner, den Menschen „das Leben besser, gerechter, nachhaltiger“ zu machen. Über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte sie: „Merz kann’s nicht“. Das habe schon Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erkannt.
„Freiheit ist nicht verhandelbar“
Im außenpolitischen Teil ihrer Rede forderte Brantner mehr Solidarität mit der Ukraine. US-Präsident Donald Trump kritisierte sie wegen seines sogenannten Friedensplans. „Er schmiedet einen Trump-Putin-Pakt, das ist Verrat“, sagte sie. Dagegen müsse Europa das klare Signal setzen: „Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.“
Trump habe den Westen und die NATO quasi aufgegeben, sagte Brantner. „Wenn wir uns heute nicht um Europas Sicherheit kümmern, dann kommen morgen auch die Leichensäcke in Berlin an“, mahnte sie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und plädierte für eine Europäische Verteidigungsunion unter Einbeziehung der Ukraine.
Außerdem ermuntert sie ihre Parteifreunde zum Kampf für Demokratie und eine offene Gesellschaft. „Ganz egal, was die Autokraten dieser Welt gegen uns in Stellung bringen, wir haben eine Antwort: Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!“
Lang fordert mehr Mut
Die frühere Parteivorsitzende Ricarda Lang rief ihre Partei, aber auch die Gesellschaft zu mehr Mut und Selbstbewusstsein auf. „Mutige Parteien können Mehrheiten bilden, Prioritäten verändern“, sagte Lang. Sie kritisierte, dass viele Menschen etwa auf das Erstarken von Rechtsextremisten schauten „wie das Kaninchen auf die Schlange“. Notwendig sei hingegen mehr Furchtlosigkeit.
Nach ihrem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar (11,6 Prozent) können die Grünen als Oppositionspartei bislang nicht von der Schwäche der Bundesregierung profitieren: In Umfragen pendeln sie weiterhin zwischen elf und zwölf Prozent. In Hannover will sich die Partei neu ausrichten und ihr Profil schärfen.
Banaszak: Wieder Vertrauen aufbauen
Brantners Co-Vorsitzender Felix Banaszak sagte in den tagesthemen, seine Partei wolle zeigen, dass ein klares Profil und Mehrheitsfähigkeit zusammengingen. „Wir sind ökologisch ambitioniert“, sagte er. Seine Partei wolle Klimaschutz auf der Agenda halten, „in einer Zeit, in der andere sagen: ‚Das interessiert uns nicht mehr'“.
Dies solle aber „konsequent sozial gerecht“ passieren. „Wir gucken, dass es für alle im Land funktioniert, und nicht nur für die Wenigen.“ Es gehe nicht darum zu sagen, dass die Menschen ihr Leben ändern müssten, sondern die Rahmenbedingungen zu ändern, „damit wir das alles gut zusammen hinbekommen können“, sagte Banaszak.
Nach der Zeit in der Ampel-Regierung, in der seine Partei „in einer Streitkoalition viel erreicht hat, aber auch viele schmerzhafte Kompromisse machen musste“, müssten die Grünen nun wieder Vertrauen aufbauen. Die Antwort auf die „kulturelle Verhärtung“ im Land dürften aber nicht Profillosigkeit, Unklarheit und Beliebigkeit sein.
Mahnung vor den kommenden Landtagswahlen
Vor dem Parteitag hatte sich der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Mahnung an seine Partei gewandt. Auf die Frage, welches Erfolgskonzept er der Bundespartei mitgeben könne, sagte er in der SWR-Sendung „Zur Sache!“, die Grünen sollten „klar in den Zielen, offen in den Wegen“ sein und nicht „klar in den Zielen und die Wege dorthin auch noch vorschreiben zu wollen“. Man müsse die Bürger einbeziehen.
Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr will Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Kretschmann beerben, müsste dazu aber den Trend in den Umfragen drehen. Auch in Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird 2026 gewählt.
Absage an Homöopathie, Forderung nach Bodycams
Am Abend fasste die Partei erste inhaltliche Beschlüsse: So sollen die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Willen der Delegierten homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr erstatten. „Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist“, heißt es in dem verabschiedeten Antrag.
Außerdem fordert die Partei, dass Bundespolizisten ihre Bodycams grundsätzlich auf Verlangen betroffener Bürger einschalten müssen. Ein entsprechender Antrag sieht außerdem eine automatische Einschaltung der Körperkamera bei Anwendung von Waffen durch die Polizei vor. Überdies sprechen sich die Grünen für die Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von Polizisten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Racial Profiling aus.
Debatten über Klimaschutz und Außenpolitik
Am Samstag stehen in Hannover die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor. Eine Kernbotschaft soll sein, ambitionierten Klimaschutz und sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden.
Weiterer Schwerpunkt der Beratungen sind außenpolitische Themen, vor allem der Krieg in der Ukraine. Kontroversen sind am Abend bei den Diskussionen über ein Wehrdienst-Modell und die Nahostpolitik zu erwarten.