Nun hat Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch quasi in letzter Minute doch noch die Schlagzeile bekommen, die er wollte: „Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform“. Und dann auch noch einen Tag später zur Einigung auf das Gebäudemodernisierungsgesetz: „Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter“. Mittwochs konnte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil auch geeinte Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt… Weiterlesen »
Es ist die vierte Sitzung der Taskforce von Union und SPD zu den steigenden Ölpreisen. Als die Vorsitzenden vor die Presse treten, machen sie schnell klar: Die Lage ist ernst. Der Unionsfraktionsvize Sepp Müller warnt, die aktuelle Krise könne sich noch erheblich ausweiten. „Aktuell diskutieren wir über die Spritpreise. Es redet aber keiner über knapp… Weiterlesen »
Mehr Kontrolle von Bürgergeld-Empfängern – das will Kanzler Merz. Als Beispiel nannte er im ARD-Sommerinterview die Mietkosten. Aber jetzt gibt es viel Kritik aus Verbänden und Parteien – auch vom Koalitionspartner SPD. Aus der SPD, der Opposition und von Verbänden kommt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum härteren Umgang mit Bürgergeld-Empfängerinnen… Weiterlesen »