Schlagwort-Archive: Merz

Staatsangehörigkeitsrecht: Merz‘ Problem mit dem Doppelpass

Beim CSU-Parteitag im Oktober in Augsburg sagte Friedrich Merz noch, er wolle „eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen“. Inzwischen klingt das beim Kanzlerkandidat der Union ganz anders. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte er zuletzt, es müsse eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, „wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen… Weiterlesen »

Merz zur Ukraine: „Der Weg in die NATO ist unumkehrbar“

CDU-Chef Merz pocht in den tagesthemen auf eine gemeinsame europäische Strategie bei der Unterstützung der Ukraine. Und er will, dass deutsche Waffen auch auf russischem Territorium gegen militärische Ziele zum Einsatz kommen dürfen. CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine. Am Rande seines Besuchs in… Weiterlesen »

Scholz gibt Regierungserklärung ab – Söder mit Premiere im Bundestag

Player: audioRegierungserklärung in Wahlkampfzeiten Markus Söder hat für heute einen TV-Tipp: Phoenix, 13 Uhr. „Ich würde einfach empfehlen, das anzuschauen.“ Söder wird dann nämlich seinen Auftritt haben, endlich dort, wo er eigentlich seinen Platz sieht – nicht in Bayern, sondern im deutschen Bundestag. Zum ersten Mal überhaupt wird er im Plenum sprechen. Als Mitglied des… Weiterlesen »

CDU-Chef Merz will keine Rentenkürzung

Die Junge Union will eine massive Änderung der Rentenpolitik. Doch Kanzlerkandidat Merz legte sich auf dem Deutschlandtag des Nachwuchses fest: Mit ihm soll es keine Rentenkürzung geben. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Forderung der Jungen Union zurückgewiesen, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. „Dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Deutschlandtag der… Weiterlesen »