Ein historischer Tag, aber kein guter – dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen in Kauf genommen zu haben. Nach stundenlangen Diskussionen und Verhandlungen über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ist der Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz warf CDU-Chef… Weiterlesen »
Für 10.30 Uhr an diesem Freitag stand ein Gesetzentwurf von CDU und CSU auf der Tagesordnung des Bundestags. Debatte und Abstimmung waren geplant. Es sollte dabei um eine Begrenzung der Migration, eine Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei gehen. Doch dann Sitzungsunterbrechung. Beantragt von der Union. Zunächst für 30… Weiterlesen »
Beim CSU-Parteitag im Oktober in Augsburg sagte Friedrich Merz noch, er wolle „eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen“. Inzwischen klingt das beim Kanzlerkandidat der Union ganz anders. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte er zuletzt, es müsse eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, „wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen… Weiterlesen »
CDU-Chef Merz pocht in den tagesthemen auf eine gemeinsame europäische Strategie bei der Unterstützung der Ukraine. Und er will, dass deutsche Waffen auch auf russischem Territorium gegen militärische Ziele zum Einsatz kommen dürfen. CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine. Am Rande seines Besuchs in… Weiterlesen »
Player: audioRegierungserklärung in Wahlkampfzeiten Markus Söder hat für heute einen TV-Tipp: Phoenix, 13 Uhr. „Ich würde einfach empfehlen, das anzuschauen.“ Söder wird dann nämlich seinen Auftritt haben, endlich dort, wo er eigentlich seinen Platz sieht – nicht in Bayern, sondern im deutschen Bundestag. Zum ersten Mal überhaupt wird er im Plenum sprechen. Als Mitglied des… Weiterlesen »
Die Junge Union will eine massive Änderung der Rentenpolitik. Doch Kanzlerkandidat Merz legte sich auf dem Deutschlandtag des Nachwuchses fest: Mit ihm soll es keine Rentenkürzung geben. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Forderung der Jungen Union zurückgewiesen, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. „Dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Deutschlandtag der… Weiterlesen »
Die erste Botschaft steckt im jubelnden Applaus, mit dem Parteichef Friedrich Merz auf der Bühne begrüßt wird, noch ehe er mit seiner Rede begonnen hat: Die Partei will zeigen, wie geeint sie hinter ihm steht. Das Lob ist überall zu hören: Merz sei es gelungen, die Flügel der Partei zusammenzuführen und die CDU in der… Weiterlesen »