Im Ringen um den Haushalt der Europäischen Union hat die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu: „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung.“ In dem Vorschlag wurde der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Betrag von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 etwas… Weiterlesen »
Kritiker fürchten Wettbewerbsnachteile, Befürworter wollen Unternehmen in die Verantwortung nehmen: Das Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun soll es später in Kraft treten – und könnte noch aufgeweicht werden. Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass erste Regelungen des Vorhabens ein Jahr… Weiterlesen »
Mutiger, einfacher, schneller – so überschreibt Europas mächtigste Behörde ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre. Die EU-Kommission will dazu beitragen, Europas Wirtschaft fit für den weltweiten Wettbewerb zu machen – indem sie hilft, Vorschriften leichter umzusetzen, oder die Vorgaben verschlankt. Das Vorhaben wurde jetzt im EU-Parlament diskutiert. Sogenannte Omnibus-Gesetze sollen den Verwaltungsaufwand für Firmen einschränken.… Weiterlesen »