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EU-Wettbewerbsfähigkeit: Viel Kritik an von der Leyens Plänen

Mutiger, einfacher, schneller – so überschreibt Europas mächtigste Behörde ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre. Die EU-Kommission will dazu beitragen, Europas Wirtschaft fit für den weltweiten Wettbewerb zu machen – indem sie hilft, Vorschriften leichter umzusetzen, oder die Vorgaben verschlankt. Das Vorhaben wurde jetzt im EU-Parlament diskutiert. Sogenannte Omnibus-Gesetze sollen den Verwaltungsaufwand für Firmen einschränken.… Weiterlesen »

EU-Außenminister schicken Deutschen zur Kontaktaufnahme nach Syrien

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien gehen die Europäer einen vorsichtigen ersten Schritt auf die neuen Machthaber in Damaskus zu. Die EU schickt einen ihrer Spitzendiplomaten nach Syrien, nach Recherchen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP handelt es sich um den deutschen Diplomaten Michael Ohnmacht. Ohnmacht soll noch an diesem Montag nach Damaskus reisen, „um… Weiterlesen »

Nach Ende der Koalition: Wie Brüssel auf Ampel-Deutschland schaut

Gewöhnlich äußert sich die EU-Kommission nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten. Deswegen gab es auch heute keinen Kommentar zur aktuellen Regierungskrise in Berlin. Vielmehr hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Kollaps der deutschen Ampel-Koalition nüchtern zur Kenntnis genommen. So laufe das nun einmal in der Demokratie, sagte Metsola. Jetzt heiße es abwarten, wie es weitergeht. Fest stünde aber:… Weiterlesen »

Programme im Vergleich: Wie die Parteien die Zukunft der EU sehen

Die zur Europawahl antretenden Parteien beschäftigen sich in ihren Programmen sehr ausführlich mit der demokratischen Verfasstheit und politischen Ausgestaltung der Europäischen Union. Viele von ihnen fordern mehr Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für das Europäische Parlament, etwa das Initiativrecht bei der Gesetzgebung. Relativ häufig findet sich auch die Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen des Europäischen Rats… Weiterlesen »

CDU-Politiker Pieper verzichtet auf EU-Posten

Er sollte der Mittelstandsbeauftragte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden. Doch an der Personalie Pieper gab es Kritik: Vetternwirtschaft war ein Vorwurf. Nun verzichtet der CDU-Politiker auf den Posten. Nach massiver Kritik verzichtet der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Markus Pieper auf das Amt des Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das teilte die Behörde… Weiterlesen »

Prost! Putins Winzer stoßen trotz EU-Sanktionen weiter an

Die Meeresbrise, die strahlende Sonne und das warme Klima haben die Hügel am Schwarzen Meer zu einem Ort für reiche Russen gemacht. In der malerischen Landschaft mit Panoramablicken, in der Nähe von Gelendschik, befindet sich auch „Putins Palast“. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, inzwischen inhaftiert, hatte das Anwesen in einem seiner investigativen Videos weltbekannt gemacht. In den… Weiterlesen »

EU und Türkei: Spannungen bleiben

Wie sieht die EU ihr Verhältnis zur Türkei? Die EU-Kommission in Brüssel blickt kritisch auf die zunehmend autoritäre Herrschaft von Präsident Tayyip Recep Erdogan. „Die schweren Bedenken wegen des Verfalls der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Justiz sind nicht beachtet worden“, schreiben die EU-Beamten des Auswärtigen Dienstes in ihrem jüngsten Türkei-Bericht von 2022. Es gehe… Weiterlesen »

EU-Parlament: Scholz wirbt für ein starkes Europa

Während in Moskau der russische Machthaber Wladimir Putin seine Militärparade abnahm, sprach im Europäischen Parlament in Straßburg vor nicht gerade vollen Rängen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Seine klare Botschaft: „Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine – solange wie das nötig ist! Schließlich will niemand von… Weiterlesen »

EU: Freien Handel mit Ukraine nicht einseitig einschränken

Der Vorstoß des polnischen Parteivorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczyński kam für die EU-Kommission in Brüssel etwas überraschend: keine Importe mehr von Getreide, Ölsaaten, Milchprodukte und Fleisch aus der Ukraine. Mit den Worten, „wir müssen Fehler korrigieren“, hatte Kaczyński dies am Samstag auf einer Veranstaltung seiner nationalkonservativen Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) angekündigt. Ungarn schloss… Weiterlesen »