Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem… Weiterlesen »
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es um Asylzentren in Albanien, die die italienische Regierung eingerichtet hat, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können. In diesen Lagern sollen die Asylverfahren deutlich schneller als sonst üblich durchgeführt werden. Innerhalb von 28 Tagen sollen die Behörden über Asylanträge… Weiterlesen »
CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung – bis Dienstag. CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten… Weiterlesen »