Schon vor der Veröffentlichung der Verteidigungspläne hatte es Kritik gehagelt. Schon wieder neue Vorschriften aus Brüssel, war aus einigen Mitgliedsländern zu hören – aus Schweden zum Beispiel. Es ist das Standardargument konservativer Kräfte. Andere warnten vor Doppelstrukturen – Überschneidungen mit der NATO, weil die meisten EU-Länder auch Mitglied der NATO sind.
Die Kritiker hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas offensichtlich genau gehört und gelesen. Immer wieder versuchte sie, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Alle Verteidigungsprojekte würden „in enger Zusammenarbeit mit der NATO“ unternommen, sagt sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Anti-Drohnen-System bis 2027 für alle EU-Länder
Das gilt besonders für die Drohnen-Abwehr. Dass die EU-Kommission eine moderne Drohnen-Abwehr aufbauen will, wurde von den NATO-Spitzen schon begrüßt. Das Verteidigungsbündnis hat Nachholbedarf, das hat sich bei den Drohnen-Vorfällen in Polen gezeigt. Da ist die Initiative der Europäer willkommen.
Drohnen hätten schon jetzt die Kriegsführung verändert, erklärt die EU-Außenbeauftragte. Deshalb schlägt sie ein Anti-Drohnen-System mit moderner Früherkennung für eine schnelle Verteidigung gegen Angriffe vor. Bis 2027 soll das Anti-Drohnen-System für alle EU-Länder verfügbar sein.
Zweiter Kernpunkt der Verteidigungsinitiative ist die Luftverteidigung in Osteuropa gegen russische Raketenangriffe. Hier ist die Rede von einem Abwehrschirm. Deutschland könnte die Führungsrolle übernehmen, das hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gestern beim NATO-Treffen in Brüssel angeboten.
„Die Steuerzahler werden uns dafür danken“
Schwieriger dürfte die Umsetzung des dritten Projekts werden: „Eine Hürde, die wir jetzt überwinden müssen, ist die gemeinsame Bestellung von Waffen“, fordert Kallas. Geht es nach ihr, müssten die Europäer sich ab sofort auf wenige Waffensysteme einigen, die dann für alle Armeen bestellt werden. Das hätte den Vorteil, so Kallas, dass die Waffen im Einsatz besser zusammen funktionieren würden und es viel kostengünstiger wäre. „Die Steuerzahler werden uns dafür danken.“
Nicht alle Verteidigungsminister sind von dem Vorschlag angetan. Manche fürchten, dass sie Handlungsspielraum verlieren und Zuständigkeiten abgeben müssen. Offen diskutiert wird der Vorschlag der EU-Kommission in einer Woche, beim nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.