Erneut Protest gegen Amnestie für katalanische Separatisten

In Madrid sind Tausende Menschen gegen ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten auf die Straße gegangen. Bereits nächste Woche soll abgestimmt werden. Die Opposition nennt das Vorhaben eine „nationale Schande“. Tausende Menschen haben in Spanien erneut gegen das Vorhaben einer Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. An der Kundgebung nahmen nach Schätzung der Polizei am Cibeles-Platz… Weiterlesen »

UFO ruft Flugbegleiter zu Streik bei Lufthansa auf

Reisende in Deutschland brauchen weiter starke Nerven: Die Flugbegleiter der Lufthansa sind zum Streik aufgerufen – am Dienstag für Abflüge von Frankfurt, am Mittwoch von München aus. Laut Konzern sind 100.000 Passagiere betroffen. Die Kabinengewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter-Organisation) hat die rund 19.000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa Cityline für Dienstag und Mittwoch… Weiterlesen »

Parteien bleiben vor Ausschuss zum Wachstumschancengesetz weiter uneins

Das Wachstumschancengesetz soll Entlastung bringen – sorgt aber eher für Spannungen. Die Union will dem Gesetz weiter nur zustimmen, wenn die Ampel Punkte daraus streicht. Für morgen geplante Vermittlungen könnten offenbar scheitern. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll morgen eigentlich zum Wachstumschancengesetz tagen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte eine Einigung allerdings noch dauern.… Weiterlesen »

Pistorius besucht Fregatte „Hessen“ vor dem Einsatz im Roten Meer

Am frühen Morgen auf dem Weg von Chanias Zentrum zum kleinen NATO-Stützpunkt auf Kreta: Vorbei an Olivenbäumen, in der Ferne die noch schneebedeckten Berge. In der aufgehenden Sonne liegt die Fregatte „Hessen“ vor Anker und wartet auf den Besuch des Verteidigungsministers. In der Nachbarschaft üben US-Soldaten mit Landungs- und Luftkissenbooten. Die Fregatte ist der ganze… Weiterlesen »

Pistorius will kein weiteres Sondervermögen

Sollte das Sondervermögen der Bundeswehr aufgestockt werden? Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich skeptisch. Er dringt stattdessen auf eine langfristig Finanzierung. Die Bundeswehr müsse auf „soliden finanziellen“ Füßen stehen. 100 Milliarden Euro ist das Sondervermögen der Bundeswehr schwer. Doch nach den Aussagen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur NATO-Beistandspflicht ist eine Debatte entbrannt, ob eine Aufstockung nötig… Weiterlesen »

Ungarn offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe

Bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine stellte sich Ungarn zuletzt immer wieder quer. Vor dem EU-Sondergipfel hat das Land einen eigenen Vorschlag in Brüssel eingereicht. Im Streit über ein geplantes Ukraine-Hilfspaket der Europäischen Union signalisiert Ungarn kurz vor einem Sondergipfel Kompromissbereitschaft. Die Regierung in Budapest sei nun offen dafür, das vorgeschlagene Paket im… Weiterlesen »

Auswärtiges Amt: Prorussische Desinformation aufgedeckt

Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben eine prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X aufgedeckt. Mittels 50.000 gefälschter Nutzerkonten sei versucht worden, Unmut über die Bundesregierung zu schüren. Zugleich gehe es darum, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu schwächen, heißt es in einer Analyse des Ministeriums. Von jenen Accounts seien in der… Weiterlesen »

Baerbock: Flüchtlinge im Südsudan stärker unterstützen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, notleidende Flüchtlinge im Südsudan stärker zu unterstützen. Der Appell richte sich vor allem an die Nachbarländer und an die Golfstaaten, sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch der Flüchtlingssiedlung Gorom nahe der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Baerbock verlangte, besonders die Hilfe für Frauen und Kinder „massiv hochzufahren“. Der Krieg im… Weiterlesen »

Regierung: „Beschämend“ hohe Zahl antisemitischer Straftaten

Die Bundesregierung hat die hohe Zahl judenfeindlicher Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel kritisiert. Seit dem 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt (BKA) 2249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Regierung, Felix Klein, in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Ein erheblicher Teil“ sei nicht direkt nach dem 7. Oktober begangen worden, „sondern Wochen und Monate später“.… Weiterlesen »