Die Junge Union will eine massive Änderung der Rentenpolitik. Doch Kanzlerkandidat Merz legte sich auf dem Deutschlandtag des Nachwuchses fest: Mit ihm soll es keine Rentenkürzung geben. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Forderung der Jungen Union zurückgewiesen, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. „Dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Deutschlandtag der… Weiterlesen »
Nach der Wahl in Georgien erhebt die pro-europäische Opposition schwere Vorwürfe: Die vorläufigen Ergebnisse seien gefälscht, man erkenne sie nicht an. Die Wahlleitung sieht die pro-russische Regierungspartei vorne. Die pro-europäische Opposition in Georgien hat die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl als gefälscht zurückgewiesen. „Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse nicht an“, sagte die Chefin der größten Oppositionspartei… Weiterlesen »
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP. Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat einer Recherche zufolge in der laufenden Legislaturperiode Nebeneinnahmen bezogen. Das ergab eine Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Angaben auf bundestag.de… Weiterlesen »
Die Meinungsverschiedenheiten zum Krieg im Nahen Osten wurden beim Treffen von Bundeskanzler Scholz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einmal mehr deutlich. Beim Thema Rüstung soll die Zusammenarbeit jedoch ausgebaut werden. Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Istanbul sind erneut Meinungsverschiedenheiten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu den Konflikten im Nahen Osten deutlich… Weiterlesen »
Gesundheitsminister Lauterbach erwartet nach der voraussichtlichen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr keine weiteren Anstiege. Die höheren Kosten für das nächste Jahr stünden auch in Verbindung mit der Krankenhausreform, so Lauterbach. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet nach der prognostizierten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr keine weiteren Steigerungen. Er glaube nicht, dass für 2026 noch mal… Weiterlesen »
Ein Libyer ist nahe Berlin auf Betreiben der Bundesanwaltschaft festgenommen worden. Er soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Auch in Nordrhein-Westfalen sei eine Wohnung durchsucht worden. Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Bernau bei Berlin festnehmen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin gegenüber der ARD.… Weiterlesen »
In Berlin bekommen Lehrkräfte normalerweise die Kosten für Klassenfahrten erstattet. Um Geld zu sparen, wird diese Regel vorübergehend ausgesetzt. Eltern oder Lehrkräfte sollen selber zahlen. Die Bildungssenatorin verteidigte die Sparvorgabe. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Lehrkräfte an Schulen bis Ende November keine Zuschüsse mehr für Klassenfahrten beantragen können. Hintergrund ist… Weiterlesen »
Donald Tusks Ausführungen vom Wochenende zum Thema Migration, Flucht und Asyl haben nicht nur europaweit für Schlagzeilen gesorgt, sondern auch in Polen selbst – jedoch weniger wegen der Sache. Die Regierung Tusk fährt an der Ostgrenze des Landes einen Kurs, der in Teilen noch härter ist als der der Vorgängerregierung um die PiS-Partei. Per Gesetz… Weiterlesen »
Die deutschen Geheimdienste warnen vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen. Man beobachte ein „aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“. Der Kreml sehe Deutschland als Gegner. Die deutschen Geheimdienste warnen vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer öffentlichen Anhörung des… Weiterlesen »
Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht an die drei Forscher Acemoglu, Johnson und Robinson. Sie befassen sich damit, wie staatliche Institutionen entstehen und wie sich diese auf den Wohlstand eines Landes auswirken. Die Königlich-Schwedische Akademie verleiht den Nobelpreis in Wirtschaftswissenschaften in diesem Jahr an das Forscher-Trio Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson. Sie werden… Weiterlesen »