US-Präsident Trump hat die Europäische Union zur Umsetzung eines im vergangenen Jahr vereinbarten Handelsabkommens aufgefordert. Sollte dies nicht bis zum 4. Juli geschehen, droht er mit neuen Strafzöllen. US-Präsident Donald Trump hat deutlich höhere Zölle für EU-Waren angedroht, sollte die Europäische Union das Handelsabkommen mit seinem Land nicht bis zum 4. Juli vollständig umsetzen. Die… Weiterlesen »
Die AfD geht laut Umfragen klar als Favorit ins Rennen um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Schulze macht dafür vor allem die Bundesregierung verantwortlich. Innenminister Dobrindt sieht „eine Vielzahl von Gründen“. Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die AfD als Favoritin ins Rennen. Im Sachsen-AnhaltTrend von infratest dimap gewinnt die AfD an Zustimmung.… Weiterlesen »
Nichts darf mehr angerührt werden. Dort, wo Ingenieure dabei sind, Schaltanlagen und Maschinen abzubauen, müssen sie damit sofort aufhören – das ist der wohl spektakulärste Teil eines aktuellen belgischen Beschlusses. „Wir wollen die Kontrolle zurückgewinnen“, begründete Belgiens Regierungschef Bart De Wever den Plan seiner Regierung, Belgien zum alleinigen Gestalter seiner Energiepolitik zu machen. Man wolle… Weiterlesen »
Nach langem Ringen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg am Donnerstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Es ist nicht der kleinste Kompromiss“, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am späten Donnerstagabend in Stuttgart. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die ich mit Manuel Hagel vor mir habe“, so Özdemir weiter. Auch Manuel Hagel (CDU)… Weiterlesen »
Nun hat Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch quasi in letzter Minute doch noch die Schlagzeile bekommen, die er wollte: „Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform“. Und dann auch noch einen Tag später zur Einigung auf das Gebäudemodernisierungsgesetz: „Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter“. Mittwochs konnte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil auch geeinte Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt… Weiterlesen »
Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundeskanzler scheint sich nicht zu entspannen. Während Merz von „guten Beziehungen“ spricht, rät Trump, der Kanzler solle sich um sein „kaputtes Land“ kümmern. US-Präsident Donald Trump hat nach seiner jüngsten Attacke gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nachgelegt: Der Kanzler sollte „mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und… Weiterlesen »