Appelle, jetzt endlich neue Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen, gibt es zuhauf – auch aus dem US-Kongress. Der Abgeordnete Tom Suozzi ist gerade von einem Ukraine-Besuch zurückgekehrt. „Es ist absolut dringend“, betont er im Radiosender NPR und nennt die Lage in der Ukraine „verzweifelt“. Suozzi ist Demokrat. Das Problem im Abgeordnetenhaus aber sind die… Weiterlesen »
Gut zwei Stunden lang haben Deutschlands Vertreterinnen und Vertreter in Den Haag versucht, Nicaraguas Anschuldigungen, die Bundesrepublik leiste Völkermord-Beihilfe in Gaza zu entkräften. „Wir haben heute dargelegt, dass wir die unbegründeten, haltlosen Anschuldigungen Nicaraguas zurückweisen und dass kein Anlass für den IGH besteht, einstweilige Anordnungen zu erlassen“, erklärte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von… Weiterlesen »
Die Hochwasserlage in Kasachstan und im Süden Russlands hat sich weiter verschärft. Mittlerweile sind bereits mehr als 90.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. In beiden Ländern wird den Behörden vorgeworfen, schlecht gewappnet zu sein. Die Hochwasserkatastrophe in Russland und Kasachstan weitet sich aus. Nach Behördenangaben sind in Russland und Kasachstan bereits mehr als 90.000 Menschen… Weiterlesen »
Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen – besonders unter Migranten. Als Gründe nennt Innenministerin Faeser in den tagesthemen hohe Zuwanderungsraten – und Probleme bei der Integration. Nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser müssen ausländische Straftäter schneller ausgewiesen werden. Gleichzeitig sei vor allem bessere Integration von Migranten nötig, um Straftaten zu verhindern,… Weiterlesen »
Zehntausende Menschen haben in Israel erneut gegen Regierungschef Netanyahu demonstriert. Sie fordern Neuwahlen – denn sie glauben nicht an eine militärische Befreiung der Geiseln im Gazastreifen. Wegen eines Leistenbruchs muss der Premier operiert werden. In Israel halten die Proteste gegen Premierminister Benjamin Netanyahu an. Vor dem Parlament in Jerusalem forderten Zehntausende Demonstranten Neuwahlen und ein… Weiterlesen »
Unbändiger Jubel bei der CHP: Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu hat sein Amt verteidigt. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt er klar vor seinem Herausforderer Murat Kurum von der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich im Wahlkampf stark für den AKP-Kandidaten engagiert. Dessen Niederlage ist auch eine Ansage der Wählerinnen und Wähler an Erdogan, sagt… Weiterlesen »
Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner „verantwortbar“. Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders. Bundesfinanzminister Christian Lindner steht klar hinter der teilweisen Legalisierung von Cannabis. Er sehe in den beschlossenen Plänen ein verantwortungsvolles Modell, sagte der FDP-Chef… Weiterlesen »
Wegen eines Betrugsverfahrens muss Donald Trump bis Montag fast eine halbe Milliarde Dollar für eine Kaution aufbringen. Was für Möglichkeiten hat der Ex-US-Präsident und was passiert, wenn er die Frist nicht einhalten kann? Warum muss Trump die Kaution zahlen? Aktuell macht Trump nicht nur als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Schlagzeilen – gegen ihn laufen auch… Weiterlesen »
Es dürfte das Symbolbild dieses Treffens sein: Olaf Scholz, Donald Tusk und Emmanuel Macron treten nach dem Pressestatement vor die Rednerpulte, halten sich fest an den Händen und lächeln in die Kameras. Scholz strahlt geradezu. Das Treffen sei ein ganz wichtiges Zeichen der Geschlossenheit, sagt der Bundeskanzler vor Journalisten. Man stehe „eng und unverbrüchlich an… Weiterlesen »
Eine „Taurus“-Lieferung an die Ukraine ist offenbar komplizierter als bekannt – und könnte Deutschlands Verteidigungsfähigkeit schwächen. Das berichten Medien unter Berufung auf den Verteidigungsausschuss. Dessen Mitglieder wittern Geheimnisverrat. In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von „Taurus“-Lenkflugkörpern an die Ukraine könnte es Medienberichten zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret sollen aus dem geheimen Teil… Weiterlesen »