Eigentlich war der Beginn des ersten Strafprozesses gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte fest für den 25. März vorgesehen. Nun ist er doch noch verschoben worden. Und auch bei dem Verfahren in Georgia gab es eine Änderung. Keine zwei Wochen vor dem geplanten Start des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit… Weiterlesen »
Vor knapp zwei Wochen hatte der französische Präsident seine europäischen Partner mit dem Satz aufgeschreckt, dass man nichts ausschließen dürfe, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe – auch nicht die Entsendung von Bodentruppen. Zwar hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gestern die Initiative Emmanuel Macrons begrüßt und sich offen für den Einsatz von… Weiterlesen »
In Madrid sind Tausende Menschen gegen ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten auf die Straße gegangen. Bereits nächste Woche soll abgestimmt werden. Die Opposition nennt das Vorhaben eine „nationale Schande“. Tausende Menschen haben in Spanien erneut gegen das Vorhaben einer Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. An der Kundgebung nahmen nach Schätzung der Polizei am Cibeles-Platz… Weiterlesen »
Die irischen Wähler haben Verfassungsänderungen zur Ehe und zur Rolle der Frau abgelehnt. Damit ist weiter vom „häuslichen Leben“ der Frau die Rede. Der entsprechende Artikel ist mehr als 80 Jahre alt. Die Referenden über die Neufassung von Verfassungsartikeln zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie in Irland sind gescheitert. Der Versuch,… Weiterlesen »
Reisende in Deutschland brauchen weiter starke Nerven: Die Flugbegleiter der Lufthansa sind zum Streik aufgerufen – am Dienstag für Abflüge von Frankfurt, am Mittwoch von München aus. Laut Konzern sind 100.000 Passagiere betroffen. Die Kabinengewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter-Organisation) hat die rund 19.000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa Cityline für Dienstag und Mittwoch… Weiterlesen »
Das Wachstumschancengesetz soll Entlastung bringen – sorgt aber eher für Spannungen. Die Union will dem Gesetz weiter nur zustimmen, wenn die Ampel Punkte daraus streicht. Für morgen geplante Vermittlungen könnten offenbar scheitern. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll morgen eigentlich zum Wachstumschancengesetz tagen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte eine Einigung allerdings noch dauern.… Weiterlesen »
Am frühen Morgen auf dem Weg von Chanias Zentrum zum kleinen NATO-Stützpunkt auf Kreta: Vorbei an Olivenbäumen, in der Ferne die noch schneebedeckten Berge. In der aufgehenden Sonne liegt die Fregatte „Hessen“ vor Anker und wartet auf den Besuch des Verteidigungsministers. In der Nachbarschaft üben US-Soldaten mit Landungs- und Luftkissenbooten. Die Fregatte ist der ganze… Weiterlesen »
Sollte das Sondervermögen der Bundeswehr aufgestockt werden? Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich skeptisch. Er dringt stattdessen auf eine langfristig Finanzierung. Die Bundeswehr müsse auf „soliden finanziellen“ Füßen stehen. 100 Milliarden Euro ist das Sondervermögen der Bundeswehr schwer. Doch nach den Aussagen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur NATO-Beistandspflicht ist eine Debatte entbrannt, ob eine Aufstockung nötig… Weiterlesen »
Bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine stellte sich Ungarn zuletzt immer wieder quer. Vor dem EU-Sondergipfel hat das Land einen eigenen Vorschlag in Brüssel eingereicht. Im Streit über ein geplantes Ukraine-Hilfspaket der Europäischen Union signalisiert Ungarn kurz vor einem Sondergipfel Kompromissbereitschaft. Die Regierung in Budapest sei nun offen dafür, das vorgeschlagene Paket im… Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben eine prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X aufgedeckt. Mittels 50.000 gefälschter Nutzerkonten sei versucht worden, Unmut über die Bundesregierung zu schüren. Zugleich gehe es darum, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu schwächen, heißt es in einer Analyse des Ministeriums. Von jenen Accounts seien in der… Weiterlesen »