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Der argentinische Außenminister Santiago Cafiero teilte nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen James Cleverly während des Außenministertreffens der G-20-Staaten in Neu-Delhi mit, dass sich sein Land aus dem sogenannten Foradori-Duncan-Pakt zurückzieht. Die argentinische Regierung wolle wieder über die Souveränität der Falklandinseln verhandeln und schlage deshalb ein Treffen mit britischen Vertretern am Sitz der Vereinten… Weiterlesen »

Ist der Bahnhofsvorsteher in der griechischen Stadt Larisa nur ein Bauernopfer? Oder trägt er tatsächlich die Verantwortung für das schwere Zugunglück, bei dem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (28.2./1.3.2023) Dutzende Reisende ums Leben gekommen sind und zahlreiche verletzt wurden? Der 59-Jährige war gleich nach dem Unglück festgenommen und wegen fahrlässigem Totschlags angeklagt worden. Medienberichten zufolge… Weiterlesen »

Der Durchbruch ist gelungen, der britische Premier Rishi Sunak erleichtert. Seit einem Jahr verhandeln die britische Regierung und die EU-Kommission über die Anpassung der Nordirland-Regeln – auch wenn die Beziehungen zwischen London und Brüssel drei Jahre nach dem Brexit an einem Tiefpunkt angelangt waren. „Wir hatten Differenzen in der Vergangenheit, aber wir sind Alliierte, Handelspartner und Freunde.… Weiterlesen »

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum „New Start“-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. „Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. „Ich bin fest davon überzeugt, dass… Weiterlesen »

Ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abzug der französischen Soldaten aus Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „sichtbare Verringerung der Präsenz“ französischer Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent angekündigt. Dies sei jedoch weder ein Rückzug noch ein Ende der Einsätze, fügte er bei einer Rede im Elysée-Palast hinzu. Die Zahl der Ausbildungs- und Ausrüstungsmissionen würde… Weiterlesen »

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die UN-Staaten mit breiter Mehrheit eine Friedenslösung und einen Truppenabzug Russlands gefordert. In einer Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York unterstützten 141 der 193 Mitgliedsländer eine entsprechende Resolution. Mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien gab es sechs Staaten, die gemeinsam mit Russland… Weiterlesen »

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner „größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten“, sagte Scholz im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). „Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet,… Weiterlesen »

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Papier des Wirtschaftsministeriums. Zuvor hatten… Weiterlesen »

Der Anführer der freien Welt und der Kremlchef in Moskau hielten am gleichen Tag eine grundsätzliche Ansprache. Joe Biden, der amerikanische Präsident, in Warschau. Wladimir Putin, der russische Präsident, der vor einem Jahr den Angriff auf die Ukraine befahl, hielt seine in Moskau. Eine Art Fernduell. Doch es ging nicht um einen Wettbewerb wie in… Weiterlesen »