US-Außenminister Rubio gibt sich nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, der USA und Europas über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs „sehr optimistisch“. Eine baldige Einigung sei in Sicht.
Bei den Verhandlungen in Genf über einen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat es nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio „enorme Fortschritte“ gegeben. Ein Grundlagendokument sei erstellt worden und strittige Punkte seien eingegrenzt worden, sagte Rubio bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Das Dokument werde fortlaufend bearbeitet. Er sei „sehr optimistisch“, dass „sehr bald“ eine Einigung erzielt werden könne. „Heute war der produktivste Tag, den wir bisher hatten“, so der US-Außenminister.
Zu den noch offenen Fragen zähle zum Beispiel die künftige Rolle der EU und der NATO und auch, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine bekomme. Rubio versicherte den Europäern laut Transkript, dass Themen, die Europa und die NATO direkt betreffen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Verbündeten anhören. Keine der ungeklärten Fragen sei unüberwindbar, sagte Rubio. Einige dieser Fragen seien semantischer Art, andere beträfen eine höhere Entscheidungsebene.
Rubio weicht Frist zur Zusage auf
Zum weiteren Verlauf sagte Rubio am Abend: „Am Ende müssen unsere Präsidenten dem zustimmen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass das geschehen wird, angesichts der Fortschritte, die wir erzielt haben.“ Auch die russische Seite müsse dem Plan zustimmen.
Die Frist für die Ukraine zur Zustimmung weichte Rubio auf. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte er nach den Beratungen. „Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.“
Gemeinsame Erklärung von USA und Ukraine
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgenommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete die Gespräche in Genf als positiv. „Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns erhört“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Das Weiße Haus veröffentlichte zudem ein gemeinsames Statement der ukrainischen und der US-Delegation, in dem von „sehr produktiven“ Diskussionen und einem „aktualisierten und verbesserten“ Entwurf die Rede ist. Die Gesprächspartner bekräftigten zudem, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse.
Ursprünglicher Plan kommt Russland entgegen
In seiner ursprünglichen Version kommt der Plan Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschreitet von Kiew seit langem formulierte rote Linien. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte den ersten Entwurf des US-Plans am Freitag zurückgewiesen und angekündigt, „Alternativen“ vorzulegen. Auch die Europäer forderten Nachbesserungen.
Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak sprach am frühen Abend von einem „gutem Fortschritt“ bei den Gesprächen in Genf. Nach Angaben des Chefs des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, wurden in einer überarbeiteten Version des Plans einige „der wichtigsten Prioritäten der Ukraine“ inzwischen berücksichtigt.
Trump wirft Ukraine mangelnde Dankbarkeit vor
Kurz vor dem Treffen warf Trump der Ukraine am Sonntag in einem langen Post auf seiner Plattform Truth Social mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vor. Kritik an Russland äußerte er nicht. Trump teilte auch gegen US-Verbündete in Europa aus. „Die ukrainische ‚Führung‘ hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, schrieb er.
Nach der Veröffentlichung von Trumps Beitrag betonte der ukrainische Präsident Selenskyj, er sei für die von den USA geführten Sicherheitsbemühungen dankbar. „Die Krux der gesamten diplomatischen Situation besteht doch darin, dass Russland, und nur Russland, diesen Krieg begonnen hat“, ergänzte er.