Der US-Botschafter in Paris hat der französischen Regierung Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus vorgeworfen. Das Außenministerium wirft die Vorwürfe zurück und will ihn für heute einbestellen.
Der US-Botschafter in Frankreich hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen „unzureichenden“ Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen. In einem Brief an Macron äußerte Botschafter Charles Kushner seine „tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen“.
Kushner schrieb, in Frankreich vergehe kein Tag, „an dem nicht Juden auf der Straße angegriffen, Synagogen oder Schulen beschmiert oder Geschäfte von Juden verwüstet werden“. Am Sonntag kündigte das Außenministerium in Paris an, Kushner wegen seiner „inakzeptablen“ Äußerungen heute einzubestellen.
Frankreich weist Anschuldigungen zurück
In der Erklärung des Außenministeriums hieß es, Frankreich weise die „Anschuldigungen entschieden zurück“. Frankreich sei im Kampf gegen Antisemitismus „vollständig engagiert“. Die Kommentare von Kushner verstießen „gegen internationales Recht“ und insbesondere gegen die Pflicht diplomatischen Personals, „sich nicht in innere Angelegenheiten von Staaten“ einzumischen.
„Darüber hinaus entsprechen sie nicht der Qualität der transatlantischen Beziehungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten und dem Vertrauen, das zwischen Verbündeten herrschen sollte“, hieß es in der Erklärung weiter. Der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte Immobilienunternehmer Charles Kushner ist der Vater von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Zahl antisemitischer Straftaten angestiegen
In Frankreich leben knapp 500.000 Jüdinnen und Juden, es handelt sich um die größte jüdische Gemeinde Europas. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen ist die Zahl antisemitischer Taten in Frankreich und weiteren Ländern stark angestiegen.
Vergangene Woche hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem französischen Präsidenten vorgeworfen, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats Antisemitismus zu befördern. „Ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat schürt dieses antisemitische Feuer“, schrieb Netanjahu in einem Brief an Macron.
Netanjahu fordert härtere Maßnahmen
Er sei besorgt angesichts des „alarmierenden Anstiegs“ von Antisemitismus und der mangelnden Bekämpfung „durch Ihre Regierung“, fügte der israelische Regierungschef hinzu. Deshalb rief er Macron auf, härtere Maßnahmen gegen Judenfeindlichkeit zu ergreifen.
Frankreichs Präsidialverwaltung reagierte auf Netanjahus Aussagen mit scharfen Worten. Der Vorwurf, mit der Anerkennung eines Palästinenserstaats den Antisemitismus zu befeuern, sei „falsch und abscheulich“, erklärte der Elysée-Palast. Die französische Republik schütze „stets die Mitbürger jüdischen Glaubens“ und werde dies „immer tun“.