In Trumps erster Amtszeit war er Nationaler Sicherheitsberater, später entwickelte er sich zu einem der schärfsten Trump-Kritiker: Nun ist John Bolton angeklagt worden. Er soll sensible Informationen weitergegeben haben.
Der frühere Nationale Sicherheitsberater und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist angeklagt worden. Ihm wird die Weitergabe und das Einbehalten von Informationen zur Verteidigung der Nation vorgeworfen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Ein Anwalt Boltons bestritt ein Fehlverhalten seines Mandanten. Bolton selbst sprach von einem gezielten Versuch Trumps, politische Gegner einzuschüchtern: „Ich bin nun das neueste Ziel in dem Versuch, das Justizministerium als Waffe einzusetzen – gegen Menschen, die er als Feinde sieht.“
Der Anklage vorausgegangen waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Verschlusssachen gegen Bolton. Im August hatten Agenten der Bundespolizei FBI das Haus und das Büro Boltons durchsucht und dabei unter anderem als vertraulich eingestufte Unterlagen beschlagnahmt. Eine Geschworenenjury klagte ihn nun an.
Dritte Anklage binnen kurzer Zeit
Es ist das dritte Mal in den vergangenen Wochen, dass das Justizministerium Anklage gegen einen Kritiker des US-Präsidenten erhebt. Trump hatte im Wahlkampf Vergeltung gegen seine Gegner angekündigt und Justizministerin Pam Bondi wiederholt gedrängt, Anklage gegen seine Widersacher zu erheben. Zuletzt waren der frühere FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt worden.
Auch in dem Vorgehen gehen Bolton sehen Beobachter eine Machtdemonstration des Weißen Hauses. Zur Anklage Bondi mit: „Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz.“
FBI-Chef Kash Patel teilte mit, die Ermittlungen der Bundespolizei hätten ergeben, dass Bolton mutmaßlich streng geheime Informationen über persönliche Online-Konten weitergegeben und diese Dokumente in seinem Haus aufbewahrt habe. Das verstoße direkt gegen Bundesgesetze.
Vom Vertrauen zum Kritiker
Bolton diente in Trumps erster Amtszeit als Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat, der als außenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit dem Präsidenten zurück.
Er entwickelte sich daraufhin zu einem scharfen Kritiker Trumps und bezeichnete ihn später in einem Buch als amtsunfähig. Erst kürzlich kritisierte Bolton Trump wieder wegen dessen Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin.
Nur kurz nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit ließ Trump den Personenschutz für Bolton durch den Secret Service entziehen. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber. Ein Verfahren gegen Trump selbst wegen der Mitnahme von Geheimdokumenten war nach seinem Wahlsieg im November 2024 eingestellt worden.