Kategorie-Archive: Nachrichten

Künftig können auch Personen belangt werden, die eine als terroristische eingestufte Organisationen unterstützen. Damit wurde der Geltungsbereich bestehender Gesetze erheblich ausgeweitet, so die Regierung. Justizminister Gunnar Strömmer sagte vor Journalisten:  „Wir reden über eine sehr weitreichende Kriminalisierung.“ Bislang konnten Verdächtige nur rechtlich verfolgt werden, wenn ihre Taten einem spezifischen terroristischen Vorfall zugeordnet werden konnten. Mit… Weiterlesen »

Der Leitzins im Euroraum steigt auf 3,0 Prozent. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschloss eine weitere Anhebung um 0,50 Prozentpunkte und setzt damit seine aktuelle Zinspolitik fort. Mit der fünften Zinserhöhung in Folge stemmen sich die Euro-Währungshüter gegen die nach wie vor hohe Teuerung. Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt den Leitzins im Euroraum erneut… Weiterlesen »

Mehrere Tausend Menschen haben in Sydney Abschied von dem umstrittenen australischen Kardinal George Pell genommen. Währenddessen kam es vor der Kathedrale zu Protesten unter dem Motto: „Pell go to Hell“. Der vor drei Wochen gestorbene ehemalige Erzbischof von Sydney war der ranghöchste Geistliche der katholischen Kirche, der je wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. Im Jahr 2020… Weiterlesen »

Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme. Bundeskanzler Olaf… Weiterlesen »

Wer in Russland etwas Positives über die Liebe zwischen zwei Männern sagt, muss zur Strafe tief ins Portemonnaie greifen. Wer seinem Freund oder seiner Freundin in Sozialen Medien das Recht auf eine Geschlechtsumwandlung zugesteht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Und wer einen Film öffentlich lobt, in dem sich zwei Frauen küssen, muss mit einem Gerichtsprozess rechnen. Dies alles ist… Weiterlesen »

Das NATO-Mitglied Türkei hat die Hoffnungen von Finnland und Schweden auf einen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis nach Russlands Einmarsch in der Ukraine weiter gedämpft. Die Regierung in Ankara erklärte, die Gespräche der Türkei mit den nordischen Nachbarn über deren Beitritt zum NATO-Militärbündnis müssten für einige Wochen unterbrochen werden. Diese Entscheidung fiel einen Tag, nachdem der türkische Präsident… Weiterlesen »

Die überwältigende Mehrheit der Neuseeländer habe ihr „Liebe, Empathie und Freundlichkeit“ entgegengebracht, sagte Jacinda Ardern in ihrer letzten offiziellen Rede als Ministerpräsidentin. Sie danke den Menschen in Neuseeland aus tiefstem Herzen für „das größte Privileg meines Lebens“, sagte die 42-Jährige bei einer Veranstaltung der Ureinwohner der Maori. Ardern trug zu Ehren von Tahupotiki Wiremu Ratana,… Weiterlesen »

Im Wohnhaus des ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence sind als geheim eingestufte Unterlagen entdeckt worden. Ein Anwalt des Politikers hat das Nationalarchiv darüber unterrichtet, dass vergangene Woche eine „kleine Zahl“ von Unterlagen mit potenziellen Geheiminformationen im Haus des Republikaners gefunden worden sei. Die Akten seien „versehentlich eingepackt“ worden, als Pence Anfang 2021 aus seinem Amt… Weiterlesen »

Tausende Anhänger des rechtsgerichteten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sind in den Nationalkongress eingedrungen. Dabei richteten sie erheblichen Sachschaden an, wie auf Fotos zu sehen war, die in Online-Netzwerken verbreitet wurden. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie die Polizei Tränengas einsetzte, um hunderte Demonstranten zurückzudrängen. Nach anderen Berichten setzte die Polizei auch Pfeffer-Spray ein. Viele Eindringlinge… Weiterlesen »

Joe Biden hatte sich seinen ersten Besuch als US-Präsident an der Südgrenze der USA wahrscheinlich etwas harmonischer vorgestellt. In der Grenzstadt El Paso erwartete ihn am Sonntagnachmittag (Ortszeit) eine eher kühle Begrüßung des texanischen Gouverneurs Greg Abbott. Der Republikaner überreichte Biden bei dessen Ankunft am Flughafen einen Brief, in dem er dem demokratischen Präsidenten eigenen… Weiterlesen »