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Irakische Kurden bekommen weiter Hilfe aus Deutschland

Nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sichert Deutschland den irakischen Kurden Unterstützung zu, wenn es um die Rückkehr von Binnenvertriebenen geht. Das bekräftigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, in der Kurden-Hauptstadt Erbil. „Niemand möchte sein Leben lang in einem Camp leben“, sagte die Grünen-Politikerin. „Deswegen ist… Weiterlesen »

Bachmut: Wie wird der Kampf um die Stadt ausgehen?

Sowohl für die ukrainischen als auch die russischen Streitkräfte hat Bachmut große strategische Bedeutung, sagt Marina Miron, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zentrum für Militärethik am King’s College London. Die Eroberung der Stadt würde einen weiteren Vormarsch russischer Truppen bedeuten – etwa in Richtung Kramatorsk. „Sie würden dann wichtige Straßen kontrollieren, die ukrainischen Streitkräfte abschneiden und ihnen… Weiterlesen »

Bundeskanzler Olaf Scholz reist selbstbewusst nach Washington

Wenige Tage vor der Reise von Olaf Scholz nach Washington gab es ein erstaunliches transatlantisches Schauspiel: Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte in einem Fernsehinterview, der Präsident habe nur aufgrund des Drängens von Bundeskanzler Scholz zugestimmt, amerikanische Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Sie sollen die deutschen Leopard-Panzer später ergänzen, die Deutschland und andere europäische NATO-Staaten schicken… Weiterlesen »

Argentinien kündigt Einigung zu Falklandinseln auf

Der argentinische Außenminister Santiago Cafiero teilte nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen James Cleverly während des Außenministertreffens der G-20-Staaten in Neu-Delhi mit, dass sich sein Land aus dem sogenannten Foradori-Duncan-Pakt zurückzieht. Die argentinische Regierung wolle wieder über die Souveränität der Falklandinseln verhandeln und schlage deshalb ein Treffen mit britischen Vertretern am Sitz der Vereinten… Weiterlesen »

Eisenbahnunglück in Griechenland: Eine Katastrophe mit Ansage

Ist der Bahnhofsvorsteher in der griechischen Stadt Larisa nur ein Bauernopfer? Oder trägt er tatsächlich die Verantwortung für das schwere Zugunglück, bei dem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (28.2./1.3.2023) Dutzende Reisende ums Leben gekommen sind und zahlreiche verletzt wurden? Der 59-Jährige war gleich nach dem Unglück festgenommen und wegen fahrlässigem Totschlags angeklagt worden. Medienberichten zufolge… Weiterlesen »

EU und Briten einigen sich auf neue Nordirland-Regeln

Der Durchbruch ist gelungen, der britische Premier Rishi Sunak erleichtert. Seit einem Jahr verhandeln die britische Regierung und die EU-Kommission über die Anpassung der Nordirland-Regeln – auch wenn die Beziehungen zwischen London und Brüssel drei Jahre nach dem Brexit an einem Tiefpunkt angelangt waren. „Wir hatten Differenzen in der Vergangenheit, aber wir sind Alliierte, Handelspartner und Freunde.… Weiterlesen »

Ukraine aktuell: Außenministerin Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu „New Start“ auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum „New Start“-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. „Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. „Ich bin fest davon überzeugt, dass… Weiterlesen »

Guterres sieht Menschenrechte unter Beschuss

Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres in Genf die 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere zwar in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. „Sie wird missbraucht und misshandelt“, sagte Guterres am Schweizer UN-Sitz in Genf. „Sie wird für politische Zwecke ausgenutzt und ignoriert –… Weiterlesen »

Macron stellt Frankreichs neue Afrikapolitik vor

Ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abzug der französischen Soldaten aus Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „sichtbare Verringerung der Präsenz“ französischer Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent angekündigt. Dies sei jedoch weder ein Rückzug noch ein Ende der Einsätze, fügte er bei einer Rede im Elysée-Palast hinzu. Die Zahl der Ausbildungs- und Ausrüstungsmissionen würde… Weiterlesen »

UN fordern Russlands Ukraine-Rückzug

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die UN-Staaten mit breiter Mehrheit eine Friedenslösung und einen Truppenabzug Russlands gefordert. In einer Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York unterstützten 141 der 193 Mitgliedsländer eine entsprechende Resolution. Mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien gab es sechs Staaten, die gemeinsam mit Russland… Weiterlesen »